Weiteres positives Urteil für Menschen mit Assistenzbedarf

NITSA-Logo faviconAm 12. September 2016 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe einem behinderten Menschen mit Assistenzbedarf Recht zugesprochen. (Az: 1 BvR 1630/16) Das Gericht sah dessen Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsschutz gefährdet.

Der behinderte Kläger ist wegen der Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung auf ständige Pflege und Unterstützung angewiesen. Der Sozialhilfeträger gewährt ihm ein Persönliches Budget mit dem er in einer eigenen Wohnung wohnen und die ambulante Versorgung selbst organisieren kann, indem er Assistenzkräfte beschäftigt (im sogenannten „Arbeitgeber-/Assistenzmodell“). Das Sozialamt wollte die gestiegenen Kosten für die Assistenzkräfte nicht mehr übernehmen.

Bis zur endgültigen Klärung der inhaltlichen Frage wäre dem Betroffenen das Geld ausgegangen, er hätte Privatinsolvenz anmelden müssen und er hätte ohne notwendige Unterstützung dagestanden. Damit der Sachverhalt ohne Zeitdruck abschließend geklärt werden kann, gab das Bundesverfassungsgericht dem Mann Recht und verwies den Rechtsstreit zurück an die zuständigen Sozialgerichte.

Das ist ein richtungsweisendes Urteil dahingehend, dass behinderte Menschen mit Assistenzbedarf die ihre Versorgung über das persönliche Budget im Arbeitgeber-/Assistenzmodell sicherstellen wollen, nicht mehr bis zur rechtlichen Klärung finanziell ausgeblutet werden können/dürfen. Genau das war bisher sehr oft die Taktik von Sozialhilfeträgern, die damit einfach Kosten sparen wollen.

Richtungweisendes Urteil zum Einkommenseinsatz

faviconBezüglich des Einkommenseinsatzes bei Menschen mit Pflegestufe 3 erging am 03.11.2016 ein richtungweisendes Urteil (S 8 SO 653/13) am Sozialgericht Mannheim.

Im Grundsatz geht es um folgenden Sachverhalt: In der Praxis werden, ausgehend von der 60%-Schonung bei Menschen mit Pflegestufe 3 (vgl. § 87 Abs. 1 SGB XII), weitere prozentuale Freilassungen z.B. aufgrund der Dauer und Schwere der Behinderung hinzuaddiert.

Die Addition der Freibeträge führt z.T. zu einer vollständigen Schonung des eigenen Einkommens, wie das Urteil des Sozialgerichts Mannheim zeigt. Darin stellt das Gericht fest, dass zusätzlich zum Grundfreibetrag in Höhe von 60 vom Hundert des Einkommens weitere 10 vom Hundert aufgrund der Familienverhältnisse und 30 vom Hundert aufgrund der Dauer des Hilfebedarfs zu berücksichtigen sind, mit dem Ergebnis, dass der Kläger aus seinem Einkommen keinen Eigenbeitrag mehr leisten muss. Das Urteil ist rechtskräftig.

NITSA e.V. empfiehlt Menschen mit Pflegestufe 3 und blinden Menschen, die einen Eigenbeitrag zu ihrer Assistenz leisten müssen, zu prüfen, ob in ihrem Fall ggf. ein höherer Freibetrag als der minimal vorgesehene Freibetrag von 60% anzusetzen ist. Oftmals ignorieren Sozialbehörden, dass gemäß § 87 Abs. 1 SGB XII mindestens 60% des Einkommens über der Einkommensgrenze geschont werden müssen. Diese Prüfung ist auch mit Blick auf die neue Einkommensanrechnung nach dem Bundesteilhabegesetz ab 2020 empfehlenswert. Mit der neuen Einkommensanrechnung entfällt nämlich die besondere Regelung für Menschen mit Pflegestufe 3 und für blinde Menschen, sodass deren Eigenbeitrag erheblich steigen kann (siehe auch FAQ zum Bundesteilhabegesetz).

FAQ zum Bundesteilhabegesetz erweitert

faviconEnde Dezember 2016 informierte NITSA mit einer FAQ über die anstehenden Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz zum Jahreswechsel. Die FAQ zum Bundesteilhabegesetz wurde jetzt um weitere Fragen und Antworten erweitert und deckt somit auch die Reformschritte ab 2018, 2020 und 2023 ab. Im Fokus der FAQ stehen Änderungen, die sich speziell auf Menschen mit Assistenzbedarf auswirken.

Das Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft – Was ändert sich ab 2017?

faviconDas Bundesteilhabegesetz wurde Ende 2016 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Damit tritt 2017 das sog. Übergangsrecht in Kraft, bevor dieses 2020 durch die eigentliche Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abgelöst wird.

Das Übergangsrecht bringt für die Betroffenen im Wesentlichen erste Verbesserungen im Bereich der Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen. Wie sich diese Änderungen konkret auf Menschen mit Behinderung, die auf Assistenz angewiesen sind, auswirken, erfahren Sie in den FAQ zum Bundesteilhabegesetz im Service-Bereich der NITSA-Hompeage.

NITSA e.V. – mit teilweise neuem Vorstand

Am vergangenen Freitag fand in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach die alljährliche Mitgliederversammlung des Netzwerkes für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz e.V. (NITSA) statt. Neben den Berichten zum Geschäftsjahr 2015 zu den Tätigkeiten und der Finanzsituation diskutierten die anwesenden Mitglieder vor allem darüber, wie sich diese auch nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiterhin in die Umsetzung und Beratung für gute Assistenzbedingungen einsetzen können. Dabei wurde schnell klar, dass es auch einer guten, aber vor allem einer unabhängigen Beratung im Sinne des Peer Counselling bedarf. Wie Corina Zolle berichten konnte laufen derzeit dazu Gespräche mit zwei regionalen Assistenzvereinen, um ein gemeinsames Kooperationsprojekt zu organisieren.

Die Vereinsmitglieder konnten aber auch auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. So erinnerte der Vorstand unter anderem daran, dass es bereits nach knapp einem Jahr gelungen sei, im Mai 2015 eine große Fachtagung zum Thema Assistenz in Berlin zu organisieren.

Und nach diesen zwei erfolgreichen Jahren standen zum ersten Mal turnusmäßige Vorstandswahlen an. Die bisherigen drei gleichberechtigten Vorstände nach § 26 BGB Jens Merkel, Dr. Klaus Mück sowie Dr. Corina Zolle wurden durch die Mitgliederversammlung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. In den erweiterten Vorstand wurde neben den bisherigen Mitgliedern Karin Brich, Harry Hieb, Matthias Grombach und Thomas Schulze zur Wiesch Jenny Bießmann neu in diesen gewählt. Als Rechnungsprüfer fungiert für die nächsten zwei Jahre Oliver Straub.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung betonte Klaus Mück noch einmal, dass der Vorstand allen Mitgliedern dankbar sei, dass der Netzwerkgedanke gerade bei den derzeitigen Diskussionen um ein gutes Bundesteilhabegesetz so gut gelingt, dass es nicht nur mit viel Arbeit verbunden ist, sondern auch Spaß macht, zusammen mit vielen Menschen diesen Netzwerkgedanken zu leben.

BMAS beantwortet Fragen zum Einkommenseinsatz ausweichend

faviconIm August/September hatten wir alle Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Haushalts- und Gesundheitsausschuss bezüglich der Berechnungen des BMAS zum Einkommenseinsatz in der Eingliederungshilfe angeschrieben. Mit unserem Schreiben beanstandeten wir in den BMAS-Berechnungen Fehler, unrealistische Annahmen und die Nichtberücksichtigung ganzer Personengruppen, konkret die Personengruppe der Menschen mit Pflegestufe 3.

In Reaktion auf unser Schreiben und aufgrund kritischer Rückfragen von Ausschussmitgliedern griff das BMAS wesentliche Kritikpunkte auf und ergänzte die BMAS-Website Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz. Hierauf haben wir mit einem weiteren Schreiben an alle Ausschussmitglieder Stellung genommen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BMAS die fehlerhaften Berechnungen korrigiert hat, aber wichtige Aspekte ausweichend, irreführend oder mit einer bloßen unüberprüfbaren Behauptung beantwortet. Ein inhaltlicher Diskurs zum Hauptkritikpunkt „Einkommenseinbußen für Menschen mit Pflegestufe 3“ findet nicht statt. Ebenso ist das BMAS nicht in der Lage, schlüssig darzulegen, weshalb die Sonderregelung gem. § 87 Abs. 1 SGB XII für Menschen mit Pflegestufe 3 und blinde Menschen im BTHG abgeschafft werden soll.