Veröffentlichung des November-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
Archiv des Autors: Harry Hieb
Bundesregierung plant Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten
Neben dem Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Änderungsgesetz zum SGB XII, das zum 01.01.2016 in Kraft treten soll. U.a. verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszuhebeln, wonach Aufwendungen für Heizung abzugsfähig bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII sind. Gerade Menschen mit Assistenzbedarf haben aber besonders hohe Aufwendungen, da diese aufgrund ihres Bewegungsmangels verstärkt heizen müssen.
NITSA e.V. hat sich daher mit einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt und kritisiert darin das Vorhaben: „Das Vorgehen der Bundesregierung steht hochgradig im Widerspruch zu den Zielen, die mit dem Bundesteilhabegesetz verfolgt werden.“ Statt den Betroffenen noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen, solle die Arbeitsministerin noch möglichst vor dem 01.01.2017 ein gutes Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringen.
September/Oktober-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlichung des September/Oktober-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland
Am 1. September startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine große Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Bis zum 30. November 2015 haben alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahre die Möglichkeit, sich zu selbst erfahrenen oder beobachteten Diskriminierungen zu äußern.
NITSA e.V. begrüßt diese Umfrage und bittet seine Mitglieder und Unterstützer um Teilnahme. Angefangen beim Recht auf freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, das oftmals Menschen mit Assistenzbedarf vorenthalten wird, über die unvollständige Deckung notwendiger Bedarfe bis hin zur Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen bei Erhalt von Assistenzleistungen reicht die Bandbreite der Diskriminierungen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und berichten Sie über die alltäglichen Diskriminierungen, die Menschen mit Assistenzbedarf nach wie vor erfahren müssen.
Den Fragebogen können Sie unter www.umfrage-diskriminierung.de online ausfüllen. Der NITSA-Vorstand bedankt sich vorab für Ihre Teilnahme.
BMAS veröffentlicht Abschlussbericht der AG Bundesteilhabegesetz
Am 14.07.2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz, die zwischen Juli 2014 bis April 2015 in neun Sitzungen tagte. Der aus zwei Teilen bestehende Abschlussbericht umfasst mehr als 900 Seiten. In ihren Stellungnahmen haben sich folgende Mitglieder der Arbeitsgruppe gegen eine vollständige Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung ausgesprochen:
- Länder („Verbesserungen beim Einkommens- und Vermögenseinsatz, insbesondere für erwerbstätige Menschen mit hohem Assistenzbedarf und ihre Ehe- und Lebenspartner“)
- Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände („Auch in anderen Bereichen, in denen staatlicher Unterstützungsbedarf besteht, wird nicht auf die Aufbringung eigener vorhandener Mittel verzichtet, soweit dies möglich und zumutbar ist. So muss auch ein pflegebedürftiger Mensch, dessen Pflege über die Leistungen der Pflegeversicherung nur teilweise abgedeckt wird, in weiten Teilen auf eigenes Einkommen und Vermögen zurückgreifen, bevor er staatliche Leistungen erhält.“)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände („Die BDA unterstützt das Ziel, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung und Entfaltung zu ermöglichen. Die Leistungen müssen jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip einkommens- und vermögensabhängig gestaltet werden.“)
Lesen Sie hierzu den NITSA-Kommentar in unserem aktuellen Newsletter 07-2015 unter Punkt 2.2.
Juli-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlichung des Juli-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
BMAS veröffentlicht deutsche Übersetzung der UN-Fachausschuss-Empfehlungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte am 09.07.2015 eine vollständige Übersetzung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) an Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Version mit Hervorhebung relevanter Textpassagen).
Juni-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlichung des Juni-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
Dokumentation zur NITSA-Fachtagung online
„Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“, so lautete der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) in Berlin am 21. und 22. Mai 2015 veranstalte. Zwischenzeitlich wurde die Dokumentation zur Fachtagung fertiggestellt und unter folgendem Link www.nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/nitsa-fachtagung-mai-2015 veröffentlicht.
Offener Brief an Ulla Schmidt bzgl. der Hilfe zur Pflege
Am 07.05.2015 veranstaltete die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion eine Podiumsdiskussion, über die kobinet-Korrespondent Andreas Vega in seinem Artikel „Den Tatsachen ins Auge geblickt“ berichtete. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll in diesem Rahmen einer Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Hilfe zur Pflege eine klare Absage erteilt haben. Dies veranlasste NITSA e.V., sich in einem offenen Brief an Ulla Schmidt zu wenden.