Bildungs- und Informationsveranstaltung: Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Persönlichen Assistenz

NITSA-Logo faviconAm 22./23. Juni 2017 lädt NITSA e.V. zu einer Bildungs- und Informationsveranstaltung zum Thema „Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Persönlichen Assistenz“ ein. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Sozialverbands Deutschland e.V., Stralauer Straße 63, 10179 Berlin statt. Zielgruppe sind in erster Linie Menschen mit Assistenzbedarf, aber auch Vereine oder Organisationen, die Menschen mit Assistenzbedarf beraten oder Assistenz organisieren.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Verena Bentele wird mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnen.

Ausführliche Information sowie die Möglichkeit zur Anmeldung findet man unter:
Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Assistenz

Als Referenten und Moderatoren haben zugesagt:

Marc Nellen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leiter der Projektgruppe „Bundesteilhabegesetz“

Matthias Münning, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Horst Frehe, Forum behinderter Juristinnen und Juristen

Raul Krauthausen, Berliner Autor. Aktivist

Barbara  Vieweg, Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

Dr. Harry Fuchs, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf (Sozial- und Kulturwissenschaften), Abteilungsdirektor a.D. und freiberuflich tätiger Sozialexperte und Politikberater

Ottmar Miles-Paul, langjähriger Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Organisator der Kampagne „Für ein gutes Bundesteilhabegesetz“

NEU: Faktencheck zum Bestandsschutz

faviconDie NITSA-Faktenchecks zum Bundesteilhabegesetz wurden um einen Faktencheck zum Bestandsschutz beim Einsatz des Einkommens erweitert. Lt. Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll die Bestandsschutz-Klausel sicherstellen, dass „Altfälle“ bei der Anrechnung ihres Einkommens durch das Bundesteilhabegesetz nicht schlechter gestellt werden als nach den geltenden Regelungen. Eine trügerische Sicherheit, die ein böses Erwachen für die Betroffenen zur Folge haben könnte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Feuilleton – Was soll Teilhabe überhaupt bedeuten?

NITSA-Logo favicon Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg beschreibt anhand allgemein verständlicher Beispiele, warum Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht alleine an persönlichen Schicksalen festgemacht werden kann. Diese Erkenntnis ist auch nach seiner konsequent darauf aufgebauten Analyse der Grund, warum Menschen mit Behinderung so vehement gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz aus dem Haus von Andrea Nahles vorgehen. Statt Teilhabe und Inklusion steht zu befürchten, dass weiter das paternalistische Fürsorgeprinzip unter dem Deckmantel der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen bleibt und dabei nicht einmal der herschende status quo gehalten wird. Für die Betroffenen – so Tolmeins abschließende Beobachtung – geht es bei diesem Referententwurf nur noch darum, ob man den Entwurf für verbesserungsfähig hält, oder ob man lieber ganz auf das „langersehnte Bundesteilhabegesetz vorerst verzichten will“.

FAZ 07. Juni 2016 – Feuilleton – Was soll Teilhabe überhaupt bedeuten?

Lesenswerter Süddeutsche-Artikel zum Bundesteilhabegesetz

faviconVergangenen Donnerstag berichtete die Süddeutsche Zeitung in dem Artikel Bundesteilhabegesetz – Warum Behinderte gegen das Teilhabegesetz protestieren ausführlich über die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollte der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz tatsächlich so verabschiedet werden. Mit einer bemerkenswerten Detailtiefe widerlegt der Artikel die von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales medienwirksam verbreitete Behauptung, dass das Bundesteilhabegesetz nur Vorteile für die Betroffenen mit sich bringe.

Offener Brief an die behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

In einer Pressemitteilung vom Freitag 03. Juni 2016 kündigen die behinderten-politischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Uwe Schummer (MdB) und Karl Schiewerling (MdB) mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an.

In der Tat stellen die in der Pressemitteilung geäußerten Aussagen einen deutlichen Fortschritt dar, der nach den Diskussionen der letzten Wochen so nicht zu erwarten war. Nach all der Kritik ist es jetzt deshalb auch an der Zeit, dass wir uns lobend zu diesem Richtungswechsel äußern.

Wir wenden uns deshalb in einem offenen Brief an die behindertenpolitischen Sprecher und bedanken uns für diese nicht erwartete Entwicklung, jedoch nicht ohne auf die noch offenen Punkte hinzuweisen. Da die schwierigsten Punkte jetzt weggeräumt wurden, sind wir positiv gestimmt, dass die verbleibenden Kritikpunkte auch noch im Sinne einer vollen und wirksamen Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft gelöst werden.

Pressemitteilung der CDU/CSU vom 03. Juni 2016

Offener Brief von NITSA e.V. an Uwe Schummer (MdB) und Karl Schiewerling (MdB)