Fachtagung zu Assistenz und Bundesteilhabegesetz in Berlin

favicon„Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“, so lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) in Berlin am 21. und 22. Mai 2015 veranstaltet. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Assistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt. Die Organisatoren freuen sich

  • Constantin Grosch (Petition zur Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit)
  • Marc Nellen (Leiter der Projektgruppe „Bundesteilhabegesetz“ im BMAS)
  • Matthias Münning (Vorsitzender der BAGüS)
  • Heike Werner (Sozialministerin des Freistaates Thüringen, Vorsitzende der ASMK)

und viele weitere Referenten und Podiumsteilnehmer begrüßen zu dürfen.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.nitsa-ev.de/fachtagung.

Versprochen ist Versprochen – Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen

favicon„Versprochen ist Versprochen –
Keine Haushaltstricks auf Kosten der
Teilhabe behinderter Menschen“

Einladung zur Demonstration am 18. März von 10.30 – 11.30 Uhr

vor dem Bundeskanzleramt (Treffpunkt 10.30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) in Berlin

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

Das heißt,

  • dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet
  • dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und
  • dass die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben werden kann, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden und viele auch zukünftig in aussondernden Sonderwelten leben müssen.

Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein.

V.i.S.d.P.: Kampagne unter www.teilhabegesetz.org – Ottmar Miles-Paul

 

2. NITSA-Netzwerktreffen in Lobbach

faviconAm vergangenen Wochenende trafen sich zum zweiten Mal Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu einem Strategie-Wochenende in Lobbach bei Heidelberg. Dabei stand das geplante Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt der Diskussion.

Dr. Klaus Mück erklärte, dass die verbleibende Zeit bis zum angekündigten Referentenentwurf im Oktober diesen Jahres genutzt werden müsse, um nochmals mit Nachdruck die wichtigsten Themen für Menschen mit Assistenzbedarf in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu gehöre zweifellos das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht, die Bedarfsdeckung und die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der erforderlichen Fachleistungen. Man plane mit Veranstaltungen und Aktionen, Entscheidungsträger und Politik hierfür zu sensibilisieren. Dazu sei auch eine zweitägige Fachtagung im Mai und die tatkräftige Unterstützung von Oliver Straub bei seiner Tour für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz quer durch Deutschland bis nach Berlin geplant.

„Wenn wir endlich wissen, wohin die Reise beim Bundesteilhabegesetz geht“, so Dr. Klaus Mück, „gilt es Bedenken zum Beispiel auf Seiten von Finanzpolitikern oder der Länder auszuräumen. An Argumenten mangelt es uns nicht, und auch nicht am Willen Überzeugungsarbeit bis zu den Abgeordneten in ihren Wahlkreisen hinein zu betreiben.“

Veröffentlichung bei den kobinet-Nachrichten

Pflege und Assistenz – Raus aus der Sozialhilfe! – Vortrag von Dr. Klaus Mück

faviconPflege und Assistenz – Raus aus der Sozialhilfe! – Vortrag von Dr. Klaus Mück zum Infoabend der Individualhilfe Heidelberg am 13.02.2015

Bericht zur Veranstaltung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz

faviconBericht zur Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz (veranstaltet am 16.01.2015 in Berlin).

Harry Hieb besuchte für NITSA e.V. die Veranstaltung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz. Dabei führte er unter anderem interessante und vor allem aufschlussreiche Gespräche u.a. mit Dr. Rolf Schmachtenberg (BMAS) und Uwe Schummer (behindertenpolitischer Sprecher der Union).

Aktuelles rund um das Thema Assistenz

faviconAktuelles rund um das Thema Assistenz finden Sie ab heute auch hier auf dieser Plattform von NITSA e.V. Unter anderem die Ankündigungen zu unserem Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz. Des Weiteren zu den Themen Bedarfsdeckung, UN-Behindertenrechtskonvention, persönliches Budget, Wunsch- und Wahlrecht, Teilhabe-Management, Elternassistenz usw.

Artikel, Beiträge und Neuigkeiten rund um das Thema Assistenz finden Sie auch auf unserer Facebook-Seite und auf Twitter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim stöbern!

Ihr NITSA-Vorstand