Archiv der Kategorie: Wunsch- und Wahlrecht

Mangelnde Sachlichkeit des LVR

Veröffentlicht am von

faviconAm 29.02.2016 referierte Franz Dillmann (Leiter der Abteilung Recht im Dezernat Soziales des Landschaftsverbands Rheinland) auf dem 25. Reha-Wissenschaftlichen Kolloquium in Aachen zum Bundesteilhabegesetz. In seinem Kurzkommentar führte Herr Dillmann aus, dass Teilhabeansprüche überdehnt würden und bezeichnete dies als „Samariterdilemma“. Ebenso halte er die Freistellung von Einkommen und Vermögen für zu großzügig. In den zugehörigen Thesen ist unter Bezug auf die UN-BRK zu erfahren: „Prioritäres Ziel muss ein menschenwürdiges (gutes) Leben sein, das wegen bestehender fehlender Fähigkeiten auch teils ein ‚ungleiches’ sein kann.“

NITSA e.V. mahnt in einem Schreiben an Herrn Dillmann mehr Sachlichkeit in der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz an. Es sei abwegig, von „zu großzügigen Freistellungen“ zu sprechen, wenn erwiesenermaßen der Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz (Stand 18.12.2015) gravierende Verschlechterungen u.a. bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen mit sich bringe. Die UN-BRK garantiere nicht nur ein „menschenwürdiges Leben“, sondern den gleichen Lebensstandard.

Teilhabe statt Täuschung – Brief an die Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht am von

Der seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterlässt zunehmend den Eindruck, dass es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die auch in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des deutschen Bundestages.

Statt Verbesserungen – so scheint es – müssen Betroffene zum Teil massive Verschlechterungen befürchten. Dabei werden in der Einleitung des Arbeitsentwurfes Verbesserungen beschrieben, die sich in den nachfolgenden Paragraphen nicht wiederfinden.

Auch Äußerungen aus dem verantwortlichen Ministerium, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lassen aufhorchen und unterstreichen eher die Befürchtung, dass es nicht Ziel ist, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vollständig umzusetzen.

Täuschen wir uns, werden wir enttäuscht oder gar getäuscht? Diese Frage bitten wir die Bundestagsabgeordneten in Diskussion mit den beteiligten Akteuren zu klären.

Brief an die Bundestagsabgeordneten

Kobinet-Interview zum Mehrkostenvorbehalt bzw. Zwangs-Poolen

Veröffentlicht am von

Foto - Matthias GrombachDieses Jahr soll das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen und ab 2017 in Kraft treten. Mit diesem neuen Teilhabegesetz sind viele Hoffnungen verbunden. Es soll ein modernes Teilhabegesetz werden. Vor allem wünschen sich Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Heimen oder ähnlichen Strukturen leben zu müssen, wo sie ihrer Selbstbestimmung und Autonomie beraubt werden. Auch eine zwangsweise Verweisung auf Leistungen in Einrichtungen darf es nicht geben. Flankiert wird dieser Wunsch durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Welche Erfahrungen unser Vorstandsmitglied Matthias Grombach bezüglich des Mehrkostenvorbehales in der Vergangenheit mit der alten Gesetzeslage machen musste und wie im Gegensatz dazu ein modernes Teilhabegesetz aussehen sollte, erzählte er Ottmar Miles-Paul im Kobinet-Interview.

Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland

Veröffentlicht am von

faviconAm 1. September startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine große Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Bis zum 30. November 2015 haben alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahre die Möglichkeit, sich zu selbst erfahrenen oder beobachteten Diskriminierungen zu äußern.

NITSA e.V. begrüßt diese Umfrage und bittet seine Mitglieder und Unterstützer um Teilnahme. Angefangen beim Recht auf freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, das oftmals Menschen mit Assistenzbedarf vorenthalten wird, über die unvollständige Deckung notwendiger Bedarfe bis hin zur Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen bei Erhalt von Assistenzleistungen reicht die Bandbreite der Diskriminierungen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und berichten Sie über die alltäglichen Diskriminierungen, die Menschen mit Assistenzbedarf nach wie vor erfahren müssen.

Den Fragebogen können Sie unter www.umfrage-diskriminierung.de online ausfüllen. Der NITSA-Vorstand bedankt sich vorab für Ihre Teilnahme.

BMAS veröffentlicht deutsche Übersetzung der UN-Fachausschuss-Empfehlungen

Veröffentlicht am von

faviconDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte am 09.07.2015 eine vollständige Übersetzung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) an Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Version mit Hervorhebung relevanter Textpassagen).

Über 73.000 Unterstützer engagieren sich für ‪Nick‬ Maas

Veröffentlicht am von

NITSA-LogoVor gut 3 Wochen berichteten wir von Nick Maas: „ein 13jähriger lebenslustiger behinderter Junge, soll aus seiner Pflegefamilie herausgerissen werden und in ein Heim ziehen. Natürlich aus Kostengründen! Das zumindest schwebt den Kostenträgern vor.“.

Seitdem hat seine Petition mehr als 73.000 UnterstützerInnen gefunden. Nick und seine Pflegefamilie sind von der Vielzahl der UnterstützerInnen sehr überwältigt und dankbar.

„Durch Ihre Unterstützung signalisierte am Freitagabend die DAK Gesprächs- & Lösungsbereitschaft. Das ‪‎Sozialamt‬ will weiter abwarten, bis der ‪‎Richter‬ am ‪‎Landessozialgericht‬ entscheidet. Es bleibt weiter ungewiss für ‪‎Nick‬. Noch immer ist keine Lösung für die ‪‎Teilhabe‬ am Leben gefunden. Das ist kaum auszuhalten. Alles nur, weil sich DAK, die Stadt ‪Krefeld‬ und der Landkreis ‪‎Ammerland‬ gegenseitig die Verantwortung zu schieben. Die einzige Chance für Nick (und vielleicht auch für andere Betroffene) ist jetzt, größtmögliche Öffentlichkeit zu schaffen. Wir freuen uns, wenn Sie diese ‪Petition‬ per E-Mail und in den sozialen Netzwerken teilen.“,- Wie die Familie gestern am 27.06.2015 auf ihrer Petition-Seite mitteilte.

Die Situation ist also immer noch heikel, weil ungeklärt! Deshalb bittet auch NITSA e.V. Sie sich der Bitte der Familie anzuschließen und eine größtmögliche Öffentlichkeit zu schaffen indem Sie die Petition unterschreiben, Familie und Freunde drauf aufmerksam machen und die Nachricht im den sozialen Netzwerken teilen.

#‎HelftNick‬