Weiterer BTHG-Giftzahn gezogen – Wurzelbehandlung dennoch notwendig

faviconHeute wurden alle unsere Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf der offiziellen Seite der BTHG-Umsetzungsbegleitung beantwortet.

Antworten zu den Fragen aus dem Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • Frage #1000: Vermögensanrechnung ohne Härtefallregelung
  • Frage #1001: Einkommenseinbußen durch fehlende Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse
  • Frage #1002: Einkommenseinbußen durch fehlende Regelung
  • Frage #1003: Bestandsschutz lückenhaft

Antwort zur Frage bzgl. des Zwangspoolens

  • Frage #1004: Zwangspoolen im ambulanten Bereich

Antwort zur Frage bzgl. Budgetverordnung

  • Frage #1006: Budgetverordnung außer Kraft

Neben der bereits angekündigten Wiedereinführung der Härtefallregelung bei der Vermögensanrechnung (siehe Frage #1000 und NITSA-Nachricht „Erster BTHG-Giftzahn gezogen“) stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort bzgl. der Budgetverordnung klar, dass Budgets nach wie vor zu Monatsbeginn ausgezahlt werden müssen, und nicht, wie neuerdings von manchen Leistungsträgern praktiziert, zum Monatsende. Wir danken für diese Klarstellung.

Dennoch sind viele Antworten unbefriedigend. So wird beispielsweise mit der Antwort zur Frage „Einkommenseinbußen durch fehlende Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse“ deutlich, dass „die Festsetzung der Grenzen, ab der ein Beitrag aufzubringen ist, unter Beachtung der bisherigen durchschnittlichen Einkommenssituation und der durchschnittlichen Ausgaben der Leistungsbezieher erfolgte.“ Es ist folglich nicht überraschend, dass viele Leistungsberechtigte, die diesem Durchschnitt nicht genügen, durch die neue Einkommensanrechnung schlechter gestellt werden. Weiterhin wird deutlich, dass Menschen mit Behinderungen nur untereinander verglichen werden. Das durchschnittliche Einkommen aller Erwerbstätigen spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle, ebenso wenig die Frage, warum Menschen mit Behinderungen bestenfalls durchschnittlich verdienen dürfen, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen.

Daher wird sich das BTHG einer weiteren schmerzhaften Wurzelbehandlung unterziehen müssen. Wir bleiben dran!

Dem BTHG die Giftzähne ziehen

faviconAuch 2019 werden wir alles unternehmen, um dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) die größten Giftzähne zu ziehen. Es kann nicht sein, dass man uns mit dem BTHG eine verbesserte Teilhabe verspricht und dann hinter den Regelungen des alten Rechts zurückbleibt. Konkrete Missstände müssen öffentlich werde, um so politisch Verantwortliche zum Handeln zu zwingen.

Aus diesem Grund haben wir Fragen zu Verschlechterungen z.B. aus dem Bereich des Zwangspoolens und der Einkommens- und Vermögensanrechnung formuliert, die wir auf der offiziellen Seite der BTHG-Umsetzungsbegleitung eingestellt haben. Träger des Projekts zur Umsetzungsbegleitung ist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Gefördert wird es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bitte helft uns mit je einem Klick auf den Button „BEITRAG UNTERSTÜTZEN“ neben den einzelnen Fragen (Beitrag #1000 bis #1004 und #1006) und verleiht dadurch unserem Anliegen den nötigen Nachdruck.

Solltet Ihr Fragen und Kritik zum BTHG haben, so nutzt diese Plattform und dokumentiert damit öffentlich die zahlreichen Probleme. Das BTHG ist noch eine große Baustelle, an der dringend gearbeitet werden muss.