An vergangenem Wochenende haben wir uns mal den aktuellen Stand der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 aus Sicht von Assistenznehmern angeschaut. In den kommenden Wochen werden wir dazu eine Übersicht zusammenstellen und veröffentlichen.
Positiv aufgefallen ist uns dabei folgender Absatz im Programmentwurf der Grünen:
„Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten.“
Eine Korrektur der Regelung zu Assistenz im Ehrenamt fehlt noch, aber ansonsten hätten wir es selber nicht besser formulieren können.
Eine Übersicht über alle Wahlprogramme und ihren aktuellen Status findet ihr übrigens hier: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/