Dem BTHG die Giftzähne ziehen

faviconAuch 2019 werden wir alles unternehmen, um dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) die größten Giftzähne zu ziehen. Es kann nicht sein, dass man uns mit dem BTHG eine verbesserte Teilhabe verspricht und dann hinter den Regelungen des alten Rechts zurückbleibt. Konkrete Missstände müssen öffentlich werde, um so politisch Verantwortliche zum Handeln zu zwingen.

Aus diesem Grund haben wir Fragen zu Verschlechterungen z.B. aus dem Bereich des Zwangspoolens und der Einkommens- und Vermögensanrechnung formuliert, die wir auf der offiziellen Seite der BTHG-Umsetzungsbegleitung eingestellt haben. Träger des Projekts zur Umsetzungsbegleitung ist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Gefördert wird es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bitte helft uns mit je einem Klick auf den Button „BEITRAG UNTERSTÜTZEN“ neben den einzelnen Fragen (Beitrag #1000 bis #1004 und #1006) und verleiht dadurch unserem Anliegen den nötigen Nachdruck.

Solltet Ihr Fragen und Kritik zum BTHG haben, so nutzt diese Plattform und dokumentiert damit öffentlich die zahlreichen Probleme. Das BTHG ist noch eine große Baustelle, an der dringend gearbeitet werden muss.

NITSA-Vorstand neu gewählt

faviconIm Rahmen der NITSA-Mitgliederversammlung, die am 25.11.2018 in Uder stattfand, wurde turnusmäßig der Vorstand neu gewählt. Der neue Vorstand ist der alte mit einer Rochade. In den BGB-Vorstand wählten die Mitglieder wie bisher Dr. Klaus Mück und Jens Merkel und neu Harry Hieb. Dr. Corina Zolle hatte zuvor auf eigenen Wunsch das Amt zur Verfügung gestellt. Sie wurde gemeinsam mit Jenny Bießmann, Karin Brich, Matthias Grombach und Thomas Schulze zur Wiesch in den Kreis der Beisitzer berufen. Dazu Dr. Klaus Mück: „Wir bedanken uns bei unseren Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und bei Corina Zolle für ihre hervorragende Arbeit. Wir sind sehr froh, sie auch weiterhin in unserem Vorstand zu haben.“

Kosten der neuen Einkommens- und Vermögensanrechnung weit überschätzt

faviconLaut Kostenfolgeschätzung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG, S. 5) verursacht die veränderte Anrechnung von Einkommen und Vermögen, neben den zusätzlichen Ausgaben in der Grundsicherung, die höchsten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen. Für die Jahre 2017 – 2019 betragen diese hiernach 91 Mio. €, 95 Mio. € und 99 Mio. € und ab dem Jahr 2020 jährlich 355 Mio. €.

Die Höhe der genannten Beträge veranlasste uns, die Kostenfolgeschätzung aus dem Entwurf zum BTHG auf den Prüfstand zu stellen. Beginnend im Januar 2017 tauschten wir uns über Monate hinweg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus, bis wir alle Berechnungsschritte zur Kostenfolgeschätzung nachvollziehen konnten. Die Berechnungen und die daraus abgeleiteten Ergebnisse stellen wir nachfolgend vor. Eine vergleichbare Detailtiefe hierzu dürfte den meisten bislang nicht begegnet sein.

Wir haben die Kalkulation in zwei Excel-Dateien vorgenommen:

  1. BMAS-Variante der Kalkulation
  2. NITSA-Variante der Kalkulation

Diese Dateien nutzen VBA-Makros, deren Ausführung zur korrekten Darstellung erlaubt werden muss. Da die Berechnungen sehr umfangreich sind, wurde zum besseren Verständnis der Rechenschritte ein erläuterndes PDF-Dokument verfasst.

Das BMAS bescheinigte uns per Mail die grundsätzliche Richtigkeit der Berechnungen in der BMAS-Variante. Die verbleibenden Abweichungen resultieren aus „unterschiedlichen Annahmen beim Umgang mit dem statistischen Material und unterschiedlichen Vorgehensweisen im Detail“.

Ungeachtet dessen konnten wir einen systematischen Fehler in der BMAS-Variante identifizieren: Obwohl in den Jahren 2017 – 2019 nur der Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze durch das BTHG verändert wurde, gingen in die BMAS-Berechnungen auch die unveränderten Anteile des Einkommenseinsatzes unterhalb der Einkommensgrenze ein. Weiterhin wurde fälschlicherweise der Wegfall von Einnahmen für Mittagessen in teilstationären WfbM angenommen. Das BTHG tangiert jedoch die zuvor genannten Einnahmen überhaupt nicht.

Diese und weitere kleinere Korrekturen wurden in der NITSA-Variante berücksichtigt, wobei das Ergebnis für sich spricht: Allein für die Jahre 2017 – 2020 wurden die

Kostenfolgen um 200 Mio. € zu hoch geschätzt.

Das entspricht rund einem Drittel der geschätzten Gesamtkosten!

Es geht dabei um vorgesehene Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die die Menschen mit Behinderung niemals erreichen werden. Diese Gelder werden stattdessen in den Haushalten der Länder und Gemeinden zweckentfremdet verausgabt, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Wir sind davon überzeugt, dass die Evaluation der fachlichen und finanziellen Auswirkungen des BTHG unsere Berechnungen bestätigen wird. Bereits für das Jahr 2017 werden erste Ergebnisse vorliegen.

Wir fordern, dass wirklich alle vorgesehenen Finanzmittel bei den betroffenen Menschen mit Behinderung ankommen. U.a. setzen wir uns dafür ein, dass mit diesen Mitteln die finanzielle Schlechterstellung schwerstpflegebedürftiger und blinder Menschen im neuen Recht ab 2020 aufgrund des Fehlens einer analogen Regelung zu § 87 Abs. 1 SGB XII rückgängig gemacht wird.

Bildungs- und Informationsveranstaltung: Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Persönlichen Assistenz

NITSA-Logo faviconAm 22./23. Juni 2017 lädt NITSA e.V. zu einer Bildungs- und Informationsveranstaltung zum Thema „Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Persönlichen Assistenz“ ein. Die Veranstaltung findet in den Räumen des Sozialverbands Deutschland e.V., Stralauer Straße 63, 10179 Berlin statt. Zielgruppe sind in erster Linie Menschen mit Assistenzbedarf, aber auch Vereine oder Organisationen, die Menschen mit Assistenzbedarf beraten oder Assistenz organisieren.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Verena Bentele wird mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnen.

Ausführliche Information sowie die Möglichkeit zur Anmeldung findet man unter:
Das Bundesteilhabegesetz und die Zukunft der Assistenz

Als Referenten und Moderatoren haben zugesagt:

Marc Nellen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leiter der Projektgruppe „Bundesteilhabegesetz“

Matthias Münning, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Horst Frehe, Forum behinderter Juristinnen und Juristen

Raul Krauthausen, Berliner Autor. Aktivist

Barbara  Vieweg, Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

Dr. Harry Fuchs, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf (Sozial- und Kulturwissenschaften), Abteilungsdirektor a.D. und freiberuflich tätiger Sozialexperte und Politikberater

Ottmar Miles-Paul, langjähriger Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz und Organisator der Kampagne „Für ein gutes Bundesteilhabegesetz“

Neue Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade

faviconSeit Januar 2017 gelten neue Kriterien bei der Einstufung in die nun sogenannten Pflegegrade. Menschen mit Behinderung, die vormals die Pflegestufe 3 hatten, wurden automatisch in den Pflegegrad 4 übernommen. Lediglich diejenigen, die bereits 2016 die Pflegestufe 3+ hatten, kamen in den Pflegegrad 5. Weit verbreitet war jedoch (fälschlicherweise) die Annahme, dass der Pflegegrad 5 nur bei einer eingeschränkten Alltagskompetenz erreicht werden könne.

In einigen Fällen (im besonderen weit fortgeschrittenen Muskelerkrankungen und hohen Querschnitten) wurde bei der Höherstufung jedoch nicht berücksichtigt, dass sich die Kriterien geändert hatten. Bei bestimmten Voraussetzungen (s.u.) haben nun auch Menschen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz die Möglichkeit, in den Pflegegrad 5 eingestuft zu werden und damit Anspruch auf 901 € Pflegegeldleistungen anstelle von zuvor lediglich 728 € monatlich zu bekommen.

Dieser Besonderheit liegt der § 15 Abs. 4 SGB XI zugrunde:
(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.

Nach Meinung des Bundesministeriums für Gesundheit trifft diese Bedarfskonstellation dann zu, wenn “Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine“ (vollständiger Verlust der Greif-, Steh und Gehfunktionen) besteht, z.B. bei Menschen im Wachkoma oder auch hochgradigen Kontrakturen.

Eine vollständige „Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine“ kann aber auch bei einer weit fortgeschrittenen Muskelerkrankung oder einem hohen Querschnitt auftreten.

Deshalb empfiehlt NITSA e.V. bei einer automatischen Einstufung in den Pflegegrad 4 im Zusammenhang mit der besonderen Bedarfskonstellation der Gebrauchsunfähigkeit aller 4 Gliedmaßen, eine neue Einstufung zu prüfen. Eine neue Begutachtung hierzu ist nicht notwendigerweise erforderlich! Sofern die Aktenlage eindeutig ist, ist eine Entscheidung auch ohne eine erneute Begutachtung möglich.

Diesen Sachverhalt beschreibt §18 Abs.2 Satz 4 SGB XI:
Die Untersuchung im Wohnbereich des Pflegebedürftigen kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn auf Grund einer eindeutigen Aktenlage das Ergebnis der medizinischen Untersuchung bereits feststeht.

Will heißen, wenn die Einschränkung vor der Überleitung von der Pflegestufe auf den Pflegegrad bekannt und dokumentiert war, ist eine erneute Antragstellung/ Überprüfung hinfällig.

Am besten, Sie wenden sich diesbezüglich schriftlich an Ihre Pflegekasse. Nachfolgender Text stellt hierzu einen Musterbrief zur Verfügung:


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Einführung der Neuerungen im Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz III zum 01.01.2017 wurde ich/meine Frau/mein Mann… automatisch von der Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 überführt. Hier wurden offenbar die Besonderheiten nach § 15 Abs. 4 SGB XI nicht beachtet, welche besagen, dass Pflegebedürftige, die einen spezifischen, besonders hohen Pflegebedarf haben, auch dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, wenn ihre Gesamtpunktezahl unter 90 liegt, mit anderen Worten, auch wenn sie keine Einschränkung in ihrer Alltagskompetenz haben.

Ich habe eine weit fortgeschrittene Muskelerkrankung/einen Querschnitt in der Höhe…/…, die eine Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und beider Beine mit sich bringt.

Die erforderliche Bedarfskonstellation für den Pflegegrad 5 ist bei mir also gegeben.

Optional: da aufgrund einer eindeutigen Aktenlage das Ergebnis einer medizinischen Untersuchung bereits vorliegt, bitte ich Sie gemäß § 18 Abs. 2 Satz 4 von einer Neubegutachtung abzusehen und nach Aktenlage zu entscheiden.

Optional: ich beantrage deshalb eine Neubegutachtung durch den MDK zur Feststellung des Pflegegrades.

Mit freundlichen Grüßen


NITSA e.V. wünscht allen unseren Lesern viel Erfolg!

 

Erneuerter Angriff auf das anteilige Pflegegeld

faviconNun geht der Angriff auf das anteilige Pflegegeld beim Arbeitgebermodell in eine weitere Runde. Während zunächst begründet wurde, dass der § 66 durch Einführung des Bundesteilhabegesetzes geändert worden sei und die Neufassung in § 63b „übersehen“ wurde, wurde eine vollständige Anrechnung mit den Abs. 4 und 5 des § 63b begründet. Wir berichteten in zwei Blogs  (Anspruch auf pauschales Pflegegeld bleibt, Anteiliges Pflegegeld zunehmend unter Beschuss) und in kobinet.

Die Kostenträger lassen jedoch nicht locker: Nun wird der Absatz 6 des § 63b als Begründung herangezogen, um am Ziel, das Pflegegeld vollständig zu kürzen, festzuhalten. Auch hierzu erreichte uns die Information, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.

Wir haben deshalb wieder unser NITSA-Mitglied und Kölner Juristen Carl-Wilhelm Rößler gebeten, seine Sichtweise zu dieser Rechtsauffassung darzulegen:

„Sofern von Seiten des Sozialhilfeträgers unter Berufung auf § 63b Abs. 6 SGB XII der Entzug des anteiligen Pflegegeldes aus Sozialhilfemitteln begründet wird, ist diese Rechtsauffassung unzulässig.

§ 63b Abs. 6 SGB XII enthält lediglich eine Sonderregelung für Arbeitgebermodelle dergestalt, dass diejenigen Leistungsberechtigten, die ihre Assistenz in Form eines Arbeitgebermodells organisieren, nicht auf Sachleistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI verwiesen werden können. Mit dieser Vorschrift wird das Arbeitgebermodell privilegiert und geschätzt. Die Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung wäre beim Arbeitgebermodell nicht möglich, weil der Pflegebetrieb im eigenen Haushalt kein ambulanter Pflegedienst im Sinne der Pflegeversicherung ist. Demzufolge erbringt die Pflegekasse für das Arbeitgebermodell lediglich Pflegegeld, die höheren Pflegesachleistungen können hingegen für ein Arbeitgebermodell nicht in Anspruch genommen werden, was für den nachrangig zuständigen Sozialhilfeträger mit höheren Kosten verbunden ist. Im Gegenzug zur Privilegierung des Arbeitgebermodells wird jedoch das Pflegegeld der Pflegekasse vollumfänglich in das Arbeitgebermodell einbezogen und somit vollständig angerechnet. Der entscheidende Gesichtspunkt ist, dass nur das Pflegegeld der Pflegekasse (!) gemäß § 63b Abs. 6 SGB XII anzurechnen ist, was dem Gesetzestext eindeutig entnommen werden kann.

Hätte der Gesetzgeber an dieser Stelle an das Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln gedacht, hätte er den Verweis auf das Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht gesetzt, sondern vom Pflegegeld nach § 64a gesprochen. Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch wäre an dieser Stelle nicht erwähnt worden, denn derartige Verweise werden lediglich eingefügt, wenn auf ein externes Gesetz verwiesen werden soll.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass § 63b Abs. 6 SGB XII die Anrechenbarkeit des Pflegegeldes nur für das Pflegegeld der Pflegekasse bezieht, nicht aber auf das Pflegegeld nach den Bestimmungen der Sozialhilfe.

Diese Sichtweise erscheint auch systematisch nachvollziehbar, denn § 63b Abs. 6 SGB XII regelt den Ausschluss des Verweises auf Pflegesachleistungen der Pflegekasse und kompensiert die damit verbundenen Belastungen für die Sozialhilfe teilweise dadurch, dass das Pflegegeld der Pflegekasse im Gegenzug vollumfänglich angerechnet wird. Vom Pflegegeld der Sozialhilfe ist hier nicht die Rede!“

Auch hier empfehlen wir allen Betroffenen, bei einem entsprechenden Schreiben Widerspruch beim Kostenträger einzulegen und ggf. zu klagen, falls der Kostenträger bei seiner Rechtsauffassung  bleiben sollte.

Da der § 63b SGB XII nur 6 Absätze hat, hoffen wir, dass nun nicht zuletzt auch mangels weiterer Absätze keine weiteren Versuche mehr von seiten der Kostenträger unternommen werden, das anteilige Pflegegeld weiter in Frage zu stellen.

Freedom Drive 2017 – NITSA nimmt teil – Du auch?

Foto "Assistenz sichert Bürgerrechte" (© Onafhankelijk Leven vzw): Zeigt einen Elektrorollstuhlfarer, dem das Megaphon von seinem Assistenten gehalten wird.Der Freedom Drive ist eine der wichtigsten Kampagnen des European Network on Independent Living (ENIL), der europäischen Dachorganisation der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Seit 2003 findet er alle zwei Jahre statt. Durch ihn erhalten die Aktivist*innen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung eine einzigartige Gelegenheit sowohl mit Abgeordneten des europäischen Parlaments zum Thema Menschenrechte zu diskutieren als auch Erfahrungen und Ideen mit anderen Betroffenen aus ganz Europa auszutauschen.

NITSA e.V. als deutsche Mitgliedsorganisation von ENIL möchte alle einladen an dieser informativen Woche teilzunehmen. Wir bemühen uns um Spenden und um Sponsoring, sodass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Wunsch bei NITSA e.V. einen Zuschuss beantragen können. Mehr Infos.

Spenden

Bitte unterstützen Sie dieses Projekt mit Ihrer Spende!!!

Bankverbindung:

Deutsche Skatbank

IBAN               DE56 8306 5408 0004 8465 16

BIC                 GENODEF1SLR

Verwendungszweck: Freedom Drive 2017 (unbedingt angeben!!!)

Aufruf zur Demo in Berlin – 25-jähriges Jubiläum – Europäischer Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen

Aufruf DEMO Berlin 2017

Dieses Jahr ist das 25-jährige Jubiläum des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen. Die Menschen in Deutschland werden auch wieder zahlreich mit protestieren. Gründe gibt es genug, auch nach bzw. erst recht durch die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Es gibt dieses Jahr eine Jubiläums-Route vom Bebelplatz über die Straße „Unter den Linden“ bis zum Brandenburger Tor, wo dann weitere Kundgebungen stattfinden werden.

Das diesjährige Motto lautet „Wir gestalten unsere Stadt – Einfach machen – für alle!“Bitte nehmt wieder zahlreich teil! Seit laut, seid bunt, sagt eure Meinung!

Anteiliges Pflegegeld zunehmend unter Beschuss

faviconNITSA e.V. hat am 30. März 2017 darauf hingewiesen (Anspruch auf pauschales Pflegegeld bleibt), dass auch nach dem Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) weiterhin ein Anspruch auf das anteilige Pflegegeld bestehen bleibt. Es häufen sich bundesweit weiter die Mitteilungen an NITSA e.V., dass Kostenträger die Rechtsauffassung vertreten, das anteilige Pflegegeld nicht mehr zahlen zu müssen.

Neben der bereits veröffentlichten Ansicht, dass der § 66 SGB XII (altes Recht) geändert/abgeschafft worden sei, wurde nun eine Rechtsauffassung bekannt, die basierend auf dem § 63 b SGB XII (PSG III) argumentiert, dass Abs. 4 die Anrechnung des Pflegegeldes auf vorrangige Leistungen fordert und die Beschränkung der Anrechnung um 2/3 erst im Absatz 5, also danach, erfolge. Daraus wird abgeleitet, dass der Anspruch auf Pflegegeld mit Einführung des PSG III zu Jahresbeginn beim Arbeitgebermodell wegfällt.

Hierzu eine Stellungnahme unseres NITSA-Mitgliedes und Kölner Juristen Carl-Wilhelm Rößler, der bereits beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) als Sachverständiger für das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) an vorderster Front aktiv war:

„Entgegen der geschilderten Rechtsauffassung besteht der Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von mindestens einem Drittel auch nach Einführung des Pflegestärkungsgesetzes III fort.

Insbesondere bildet § 63b Abs. 4 S. 2 SGB XII keine taugliche Rechtsgrundlage für die künftige Verweigerung des anteiligen Pflegegeldes. § 63b SGB XII bezieht sich allein auf Szenarien eines vorübergehenden Aufenthalts in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von Personen, die ihre Pflege durch ein Arbeitgebermodell organisieren. In diesen Fällen sind vorrangige Leistungen nach dem SGB XI (!) anzurechnen.

Im vorliegenden Fall jedoch geht es nicht um den Umgang mit dem Pflegegeld nach dem SGB XI für den Fall eines Krankenhausaufenthalts durch den Assistenznehmer, sondern um die kontinuierliche Bewilligung und Auszahlung eines anteiligen Pflegegeldes nach den Bestimmungen des SGB XII. Dies wird auch deutlich gemacht durch die verschiedenen Bezeichnungen des Pflegegeldes. Während § 63b SGB XII von Pflegegeld nach den §§ 37 und 38 des Elften Buches spricht, bezieht sich § 63b Abs. 5 lediglich auf das Pflegegeld. Es ist zwingend davon auszugehen, dass insoweit das Pflegegeld nach dem SGB XII genannt ist, welches wie auch schon in der Vergangenheit, um bis zu zwei Drittel gekürzt werden kann.

Diese Rechtsauffassung wird zudem gestützt durch die Kabinettsvorlage zum Pflegestärkungsgesetz III. Einzelheiten sind Seite 95 der Vorlage zu entnehmen: Pflegestärkungsgesetz III

Aus alledem wird deutlich, dass eine Kürzung des anteiligen Pflegegeldes über die bisherigen 2/3 hinaus nicht in Betracht kommt, im Gegenteil, die geplante Vorgehensweise ist rechtswidrig und verletzt die Betroffenen in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten.“

Wer also ebenfalls von seinem Kostenträger ein Schreiben oder einen Bescheid erhält, der das Pflegegeld in Frage stellt, sollte Widerspruch einlegen und klagen, wenn der Kostenträger weiter auf seiner Rechtsauffassung besteht. Um das Ausmaß dieser bundesweiten Kampagne besser bewerten zu können, bittet NITSA e.V. um Zusendung solcher Schreiben und Bescheide.

Anspruch auf pauschales Pflegegeld bleibt

faviconAktuell häufen sich die Schreiben einiger Sozialämter und informieren über die Einstellung der Leistungen zum pauschalen Pflegegeld gemäß § 66 SGB XII, mit der Begründung, dass der § 66 durch Einführung des Bundesteilhabegesetzes geändert worden sei.

Das ist grundsätzlich richtig. Die Sachbearbeiter haben aber nicht erkannt, dass der besagte § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII alte Fassung (Kürzung des sozialhilferechtlichen Pflegegeldes um höchstens 2/3) inhaltsgleich in § 63 b Abs. 5 SGB XII neue Fassung übernommen wurde, also genauso weiter gilt wie bisher.

Also nicht von den Kostenträgern ins Bockshorn jagen lassen. Der Anspruch auf Leistungen des „pauschalen Pflegegeldes“ (mindestens 1/3 des Pflegegeldes der Pflegeversicherung) gilt weiterhin, sowohl im Arbeitgebermodell als auch bei der Assistenz über einen ambulanten Dienst. Wenn derartige Schreiben ins Haus flattern, unbedingt in Widerspruch gehen und notfalls auch klagen.