Update zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Partei-LogosBündnis 90/Die Grünen diskutierten und beschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni ihr 136-seitiges Wahlprogramm, das seit dem 9. Juli als PDF-Dokument vorliegt. Eine wichtige Ergänzung fand das endgültige Wahlprogramm im Vergleich zum Entwurf in der Absicht der Partei, auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundsatzes der Selbstbestimmung die Inklusion vorantreiben und deren verbindliche Umsetzung mit einer Enquete-Kommission begleiten zu wollen. Dieser Enquete-Kommission müssen selbstverständlich die Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen angehören.

Einen Wahlprogramm-Überblick zu allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gibt unser Check der Wahlprogramme und hier finden sich unsere Forderungen zur Bundestagswahl.

CDU/CSU-Wahlprogramm enttäuscht

Partei-LogosAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm zur #BTW2021 am 21. Juni veröffentlicht. Aus Sicht der Menschen mit Behinderungen und Assistenzbedarf eine einzige Enttäuschung auf 140 Seiten.

Unser Check der Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zeigt, dass die derzeitige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auch in der kommenden Legislaturperiode keinerlei Absicht erkennen lässt, bestehende und teils selbstverursachte Probleme im Bereich der Assistenz zu beseitigen und damit die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Einzig in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke finden sich zentrale Forderungen zur Bundestagswahl wieder, die wir vor wenigen Wochen aufgestellt haben. CDU/CSU, aber auch die SPD und FDP, werden sich im laufenden Wahlkampf klarer hierzu positionieren müssen.

Forderungen zur Bundestagswahl 2021

faviconaus Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf

Und täglich grüßt das Murmeltier…

In den letzten Jahren gab es einige behindertenpolitische Gesetzesinitiativen, beispielsweise das Bundesteilhabegesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Eins haben alle diese Gesetzesinitiative gemeinsam: Von außen sehen sie toll aus, sie haben vielversprechende Namen, die Einleitungen klingen so, als ob – jetzt endlich – gleichberechtigte Teilhabe im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und fundiert, rechtlich abgesichert wird. Ebenfalls gemeinsam haben sie allerdings auch das Gefühl der Enttäuschung, welches sie bei Betroffenen erzeugen. Da gibt es das BTHG, welches für einige Gruppen sogar zu Verschlechterungen führt. Dann das Teilhabestärkungsgesetz, das – ja was hat uns das doch gleich eigentlich gebracht?! Oder das bahnbrechende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz das – ganz in der Praxis – irgendwie – vielleicht 2040 irgendwas, aber dann auch nur manchmal – zu überhaupt nichts verpflichtet…

Es ist ein Trauerspiel und nicht selten haben wir den Eindruck man wolle uns zermürben. Hier ein Schritt vor, da wieder zwei zurück. Verantwortung wird immer auf die anderen geschoben und, wenn gar nichts mehr geht, dann auf den nicht vorhandenen politischen Willen verwiesen.

Aber lasst euch eins gesagt sein, liebe Politiker*innen und liebe Mitbürger*innen: Wir gehen nicht weg und wir lassen auch nicht locker. Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland ratifiziert – damit ist der politische Wille klar. Es gibt keine Ausreden und wir werden auch nicht mehr länger eure inhaltslehren Alibigesetze akzeptieren.

Deshalb lautet unsere Hauptforderung zur Bundestagswahl 2021: Macht endlich euren Job!

Was das konkret im Bezug auf Menschen mit Assistenzbedarf bedeutet? Hier, bitte schön, zum x-ten Mal für euch vorgekaut und argumentativ hinterlegt – bei Fragen, meldet euch gerne bei uns: Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021: Guter Programmentwurf der Grünen

faviconAn vergangenem Wochenende haben wir uns mal den aktuellen Stand der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 aus Sicht von Assistenznehmern angeschaut. In den kommenden Wochen werden wir dazu eine Übersicht zusammenstellen und veröffentlichen.

Positiv aufgefallen ist uns dabei folgender Absatz im Programmentwurf der Grünen:

„Ziel ist, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen zur Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten.“

Eine Korrektur der Regelung zu Assistenz im Ehrenamt fehlt noch, aber ansonsten hätten wir es selber nicht besser formulieren können. 😉

Eine Übersicht über alle Wahlprogramme und ihren aktuellen Status findet ihr übrigens hier: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

Bericht zur NITSA-Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung 2021 Zoom-Teilnehmer

Am 28. März 2021 fand die jährliche Mitgliederversammlung unseres Vereins NITSA e.V. für das Geschäftsjahr 2020 statt. Es war die vielleicht kürzeste Mitgliederversammlung, die es jemals gab. Von den veranschlagten 3 Stunden wurden lediglich 30 Minuten benötigt. Die Sitzung fand digital via Zoom statt.

Insgesamt gab es neun Punkte in der Tagesordnung, die besprochen werden mussten. Um 14:06 Uhr begrüßte Jens Merkel, der im zweiten Tagesordnungspunkt als Versammlungsleiter einstimmig gewählt wurde, die Teilnehmenden. Die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wurden festgestellt. Auch die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen beschlossen.

Es folgten die Vorstellung des Geschäftsberichts, des Kassenberichts und der Bericht des Rechnungsprüfers. Seitens der Teilnehmenden gab es keine Anmerkungen zu den Berichten. Demnach wurde der Vorstand im Zuge des achten Tagesordnungspunktes für das Jahr 2020 einstimmig entlastet.

Der letzte Tagesordnungspunkt bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, eigene Berichte und Themen in die Versammlung einzubringen. Ottmar Miles-Paul berichtete über zwei spannende Gesetzesvorhaben, die NITSA e.V. betreffen. Zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, welches aktuell verhandelt wird. NITSA e.V. setzt sich schon lange für Assistenz im Krankenhaus ein, die aktuell für Menschen, die über einen Pflegedienst oder einen Assistenzdienst mit persönlicher Assistenz versorgt sind, nicht vorgesehen ist. Im Zuge der Veränderungen durch das Teilhabestärkungsgesetz könnte es hier zu einer Änderung kommen. Im Zuge des Teilhabestärkungsgesetzes sollen auch die Zugänge zu den Leistungen der Eingliederungshilfe neu geregelt werden: in den aktuellen Entwürfen entstehen keine negativen Einschränkungen, doch die Bundesländer sind gegen den Entwurf, weshalb Verschlechterungen zu befürchten sind.

Die zweite Anmerkung, die Ottmar Miles-Paul einbrachte, war das Barrierefreiheitsgesetz. Seit 2016 hat sich diesbezüglich nichts mehr getan. Da aktuell eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss, gibt es einen Planungsvorgang im Bund. Dieser sieht vor, die Vorschläge der EU 1:1 umzusetzen, was bedeutet, dass die Barrierefreiheit vor allem im digitalen Bereich ausgebaut werden muss. Es sind sehr lange Übergangsfristen geplant. Jedoch wird in diesem Gesetz nichts baulich geregelt, weshalb dann z.B. ein Geldautomat eine Sprachausgabe haben muss, damit blinde Menschen ihn nutzen können, Stufen vor Geldautomaten würden aber nicht von dem Gesetz beeinflusst. Das hieße, dass ein Geldautomat mit Sprachausgabe als barrierefrei gilt, auch wenn er für rollstuhlfahrende Personen nicht zu erreichen wäre. Auch im Hinblick auf barrierefreie Wohnungen sind in den Neuregelungen keine Vorgaben zu finden. Ottmar rief dazu auf, die Wichtigkeit des Themas noch einmal in den sozialen Medien zu verbreiten, zu teilen und entsprechend laut zu werden.

Zum Schluss dankte der Vorstand allen Mitgliedern und Mitgliederrinnen, die im bewegenden Corona-Jahr den Verein unterstützt haben.

Autorin: Laura Mench

NITSA-Vorstandssitzung am 4. Januar 2021

faviconAm 4. Januar 2021 traf sich der Vorstand von NITSA e.V. zum ersten Mal im Jahr 2021. Die Corona-Pandemie wird auch im Jahr 2021 voraussichtlich den Verein beschäftigen. Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie Assistenznehmer*innen und deren Teams mit Schutzkleidung versorgt werden, sollte es zu einer Infektion mit dem Coronavirus kommen. Auch bei der Impfung gegen das Coronavirus werden Assistenzteams und Hochrisiko-Patienten, die nicht genau den Vorgaben des Gesundheitsministeriums entsprechen, bis dato nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

In Berlin ist es seit Anfang des Jahres möglich, dass Assistenznehmer*innen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, ihre Assistenzpersonen testen lassen können. Dies geschieht an drei festgelegten Teststellen, vorwiegend mit einem sogenannten Schnelltest. Zu Testverfahren für persönliche Assistenten und Assistentinnen in anderen Bundesländern ist NITSA e.V. nichts bekannt. Deshalb bitten wir um Zusendung von Erfahrungen in Bezug auf persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell und Corona-Testverfahren. NITSA nimmt die Erfahrungsberichte gerne per E-Mail info@nitsa-ev.de  oder über die Umfrage bei Facebook entgegen.

Des Weiteren hat NITSA zur Kenntnis genommen, dass einige Pflegedienste den Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB IX wieder persönlich durchführen.

Für das neue Jahr hat sich der Verein auch den ein oder anderen Vorsatz gesetzt. Hierzu gehört auch, dass die Homepage von Grund auf erneuert werden muss. Hierfür wird Unterstützung benötigt. Hierzu folgt ebenfalls eine Suche nach Unterstützung über die sozialen Medien.

Eure Erfahrungen mit COVID19-Schnelltests

faviconCOVID19-Schnelltests können einen Aufschluss darüber geben, ob sich eine Person infiziert hat oder nicht. Die persönliche Assistenz wurde bisher nicht zu den Institutionen gezählt, die diese Tests nutzen konnten.

Seit Anfang des Jahres ist es für persönliche Assistentinnen und Assistenten in Berlin möglich, sich an drei festgelegten Teststellen, testen zu lassen. Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Arbeitgebermodell entstehen dadurch keine Kosten.

Gerne möchten wir wissen, wie es in eurem Bundesland aussieht? Mussten eure Assistentinnen und Assistenten sich schon testen lassen? Wenn ja, wo konnte das gemacht werden? Was hat das gekostet? Und wer hat die Kosten übernommen?

Schreibt uns gerne hier ein Kommentar, eine private Nachricht oder eine E-Mail an info@nitsa-ev.de.

Nur wo Teilhabe drauf steht, ist auch Teilhabe drin?

faviconZwei Tage vor Weihnachten „beglückte“ das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderungen mit einem Referentenentwurf zum sog. Teilhabestärkungsgesetz. Dabei räumte das BMAS den Vereinen und Verbänden keine vier Wochen zu einer Stellungnahme ein, und das über die Weihnachtsfeiertage. Liebes BMAS, echte Teilhabe geht anders.

Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist.

Aber von den grundlegenden und bekannten Teilhabeverhinderungstatbeständen ist nach wie vor nichts zu lesen im Referentenentwurf. Wo Teilhabe drauf steht, sollte auch Teilhabe drin sein! Daher fällt unsere Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz wenig schmeichelhaft aus.

NITSA-Mitgliederversammlung

faviconAm 21. November 2020 fand die jährliche Mitgliederversammlung von NITSA e.V. statt. Neben den üblichen Formalitäten, wie dem Geschäftsbericht und Kassenbericht des Jahres 2019 wurde der Vorstand neu gewählt.

Im Wesentlichen gibt es hier keine Veränderungen zu vermelden. Die drei gleichberechtigten Vorstände sind und bleiben Klaus Mück, Jens Merkel und Harry Hieb.

Auch die Beisitzer des Vorstandes wurden neu gewählt. Hier gibt es ebenfalls keine wesentlichen Veränderungen. Die neuen/alten Beisitzer*innen sind:

  • Matthias Grombach
  • Jenny Bießmann
  • Karin Brich
  • Thomas Schulze zur Wiesch

Vakant blieb der 5. Beisitzerposten, den Dr. Corina Zolle inne hatte bis sie im April 2020 verstarb. Alle gewählten Personen nahmen die Wahl und ihr neues/altes Amt an.

Auf Punkt 10 der Tagesordnung stand die Diskussion aktueller Themen, denen sich NITSA e.V. in nächster Zeit annehmen möchte. Hierzu gehört vor allem das Bundesteilhabegesetz, welches in der Umsetzung wachsam beobachtet werden muss.

Außerdem die Assistenz im Krankenhaus, die aktuell für Nutzer*innen von Assistenzdiensten und Pflegediensten bisher nicht oder nur in Einzelfällen genehmigt wurde.

Jenny Bießmann machte noch einmal auf die Umfrage zum Thema Lohn- und Gehalt in der persönlichen Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell aufmerksam. Es geht bei dieser Umfrage darum, herauszufinden, welche Löhne und Zuschläge Assistenznehmer*innen in ganz Deutschland für ihre Teams bewilligt bekamen.

Da kam auch das Thema Tarifvertrag für die persönliche Assistenz noch einmal zur Sprache. So birgt ein Tarifvertrag oder gar der Anschluss an eine Gewerkschaft für Assistentinnen und Assistenten eine Vielzahl an Vor- und Nachteilen für das selbstbestimmte Leben mit persönlicher Assistenz. NITSA e.V. steht dabei bundeseinheitlichen Löhnen für Assistenzgeber*innen kritisch gegenüber, da auch die Lebenshaltungskosten nicht bundeseinheitlich sind (z.B. Wohnraum in Großstädten wie München besonders teuer). Allerdings müssen regionale Gleichheiten bestehen, um z.B. die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten zu können und das Abwandern von Assistenzgeber*innen in Nachbarregionen mit besserer Entlohnung zu verhindern.

Auch die Corona-Pandemie beschäftigt die Arbeit von NITSA e.V. weiterhin. So wurde die Mitgliederversammlung erstmals vollständig digital abgehalten. Auf Nachfrage wies Jenny Bießmann noch einmal auf ihre Anfrage an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung hin, die gestellt wurde, damit Arbeitgeber*innen in der persönlichen Assistenz auch von den neuen Schnelltests profitieren können. Aufgrund Überlastung der angeschriebenen Personen ist in geraumer Zukunft keine Antwort zu erwarten.

Das Thema Schutzkleidung und die Verteilung im Fall einer Infektion wurde ebenfalls diskutiert. So ist nicht abschließend geklärt, wo sich Assistenznehmer*innen hinwenden können, wenn sie mit Corona infiziert sind und ihre Teams vor einer Ansteckung schützen müssen. Es gibt Anlaufstellen, wie z.B. das Gesundheitsamt der entsprechenden Stadt oder des Bezirks, die Schutzkleidung verteilen können, aber bisher sind dem Verein keine Fälle bekannt, in denen eine Inanspruchnahme versucht wurde. Auch einzelne Organisationen und Stiftungen können Schutzkleidung zur Verfügung stellen.

Ähnlich wie die Corona Pandemie beschäftigt auch das GKV-IPReG weiterhin. Hier gab es Input von Constantin Grosch und Laura Mench, wie in Zukunft Menschen mit Behinderung generell besser an Prozessen der Gesetzgebung und Richtlinienentwicklung (z.B. im G-BA) beteiligt werden können.

Abschließend bedankte sich der Verein für die Mitarbeit und freut sich auf die weitere gemeinsame Aktionen.

Euer NITSA-Vorstand