Nachruf für Corina Zolle

NITSA-Postkarte mit Corina vor einer brennenden Kerze* 11.5.1966       ✝︎ 13.4.2020

„Assistenz verbindet“ – eine der vielen passenden Überschriften für Corina’s Leben. Uns hat das Thema „Assistenz“ mit Corina verbunden. Das und vieles mehr.

Wenn man gemeinsam für etwas kämpft, wenn man lange und intensiv für eine Sache streitet, dann entstehen viele Verbindungen: Freundschaften, gemeinsame Erfahrungen, wir haben viel gelacht und wir sind auch oftmals verzweifelt. Einige von uns kämpfen seit Jahrzehnten mit Corina für Assistenz und wenn man so viel miteinander erlebt, dann ist die Trauer überwältigend, wenn jemand gehen muss.

Wir haben ein bisschen von dem aufgeschrieben, was uns mit Corina verbindet. Die Trauer ist groß und die Gefühle über den Verlust sind noch lange nicht verarbeitet. Gleichzeitig war es immer Corina’s Art auch nach vorne zu blicken und optimistisch in die Zukunft zu schauen. Nichts kann Corina wieder lebendig machen, aber vielleicht helfen unsere Erinnerungen und Gedanken dabei, ihren Kampfgeist, ihre Energie und ihre Lebensfreude weiterzutragen.

Jens Merkel

„Ich glaube, es war so etwa 2006 oder 2007, als ich Corina Zolle das erste Mal sah.

Insgesamt interessierte ich mich immer mehr für eine Behindertenbewegung, die Dinge von Behinderten für Behinderte durchsetzen wollte. Und Corina war öfters in der ersten Reihe zu sehen. Und ich habe viel gelernt von ihr. Ob das die Art war, wie sie Vorträge hielt, ob das Erklärungen waren über SMA oder ob das ihre Reiseberichte waren.

Im Zuge der BGG- und BTHG-Proteste 2016 agierte sie viel von zu Hause und unterstützte so die Behindertenbewegung in ganz Deutschland.

Im Jahr 2017 war ich privat auf der Burg Waldeck. Dort hatten wir zwei schöne Abende, einen bei ihr zu Hause und einen Abend auf der Waldeck bei einem guten Essen und einem guten Rotwein. Oh ja, Corina liebte den Rotwein, aber (staub)trocken musste er sein.

Tja, mit wem soll ich denn jetzt noch Rotwein trinken?

Ich werde jemanden finden. Und ich, nein wir werden das weiterführen, was Corina nicht mehr geschafft hat: Eine echte Umsetzung der UN-BRK überall in Deutschland!

Bye Corina, bis irgendwann. Deine Ideen werden weiterleben!“

Harry Hieb

„Was für eine Energie! Welcher Wille! Corina imponierte mir bereits bei unserer ersten Begegnung. Auch wenn ein starker Wille das Unvermeidbare nicht aufzuhalten vermochte, zeigte sie mir, zeigte sie uns allen, was Selbstbestimmung bedeutet, selbst wenn man die eigene Wohnung nicht mehr verlassen kann. Sie blieb präsent, engagierte sich weiter und bereicherte unsere Arbeit ungemein. Bis zuletzt schätzte ich Ihre Tatkraft und klaren Ansagen.

Wir werden erst in den nächsten Wochen und Monaten begreifen, welchen Verlust wir erlitten haben. Aber den Kopf hängen lassen, wäre nicht Corinas Ding gewesen. Wir machen weiter – versprochen! – und behalten dich so immer in Erinnerung.“

Jenny Bießmann

„Am Ostermontag hat mich am frühen Abend eine sehr traurige Nachricht erreicht, Corina Zolle, du hast deinen letzten großen Kampf leider verloren! Gekämpft hast du viel, vor allem für die Menschen mit Assistenzbedarf. Ich erinnere mich noch sehr gut an unsere erste persönliche Begegnung im Jahr 2009 in Karlsruhe. Hier hast du mir gezeigt wie wichtig es ist für seine Rechte und die Rechte von anderen Menschen mit Behinderung zu kämpfen. Du warst immer ein großes Vorbild für mich, sei es das selbstbestimmte leben mit Assistenz oder auch das Reisen durch große weite Welt! Du hast mich empowert um meinen eigenen Verein zu gründen, Du warst eine tolle Zuhörerin, Du hattest immer einen guten Ratschlag und es war mir immer eine Freude mit dir über Reiseabenteuer zu fachsimpeln.

Corina danke für deine Freundschaft, deine Energie und deine Willensstärke. Wir werden dich nie vergessen!!!“

Karin Brich

„Ciao, ciao, Corina,

jetzt hast Du uns verlassen und hast hoffentlich endlich keine Schmerzen mehr. Vielleicht bist Du in einem anderen Universum, indem es Dir nur noch gut geht und Du durch nichts mehr aufzuhalten bist. Lang hast Du gegen den Krebs angekämpft und hast Dich nicht entmutigen lassen, wie Du eben immer alles angegangen bist.

Auch kein anderer, der Dich kennen lernen durfte, wird Dich vergessen. Zum einem diejenigen, die um Deine Unterstützung baten, weil Du mit großem Wissen immer weitergeholfen hast. Zum anderen Deine Gegner, weil Du nie aufgegeben hast, wenn Du etwas durchsetzen wolltest, von dessen Rechtmäßigkeit Du überzeugt warst.

Wir verlieren mit Dir eine engagierte, laute und kluge Mitstreiterin, eine fröhliche, einfallsreiche, abenteuerlustige, liebenswerte und großartige Freundin

Ich kann es trotz allem immer noch nicht fassen.

Ciao, ciao Corina“

Klaus Mück

„Liebe Corina, mit Dir ist eine liebe Freundin, Ratgeberin, Vorbild und Kämpferin der #Behindertenbewegung viel zu früh gestorben.

Dein Wissen und Rat werden uns fehlen. Deine unermüdliche Energie jedoch wird uns weiter antreiben, unsere gemeinsamen Anliegen fortzuführen. So wirst Du in uns lebendig bleiben.

Du wirst mir fehlen, aber viele schöne Erinnerungen werden bleiben. Mit Dankbarkeit und Freude werde ich mich immer daran erinnern.“

Thomas Schulze zur Wiesch

„Vor vier Wochen sind wir uns zuletzt begegnet. Corina hatte mich gefragt, ob ich ihr bei der Einrichtung eines Programms für Online-Konferenzen helfen könnte. Wir haben recht lange gesprochen und konnten uns auch sehen. Ich hatte sie lange nicht mehr gesehen und ihr gesundheitlicher Zustand hat mich erstmal geschockt. Gleichzeitig haben wir ein tolles, vertrautes Gespräch geführt, haben über Vergangenes und Ideen für die Zukunft gesprochen. Nach dem Gespräch war ich einerseits traurig, aber auch voller Energie und Tatendrang.

Corina ist für mich der Inbegriff von Energie, Lebensfreude und Kompetenz. Sie hat wahnsinnig viel bewegt. Und sie hat andere, unter anderem mich, mit ihrer Begeisterung angesteckt.

Corina war eine tolle Freundin und Mentorin und in meinem Herzen wird sie das immer bleiben. Ihre Energie wird noch sehr, sehr lange Zeit wirken.“

Assistenz sichern in Corona-Zeiten

faviconViele Assistenznehmer im Arbeitgebermodell haben die Befürchtung, dass Ihre Assistentinnen und Assistenten bei einer möglichen Ausgangssperre aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr zu ihnen an den Arbeitsplatz fahren dürfen. In der Folge wäre die Pflege und die Bewältigung des Alltags nicht mehr gesichert.

Um dieses Risiko zu minimieren, bieten wir eine Muster-Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zum Download an. Die Muster-Bescheinigung muss individuell mindestens hinsichtlich folgender Punkte angepasst werden (bitte auch mögliche landesspezifischen Anpassungen vornehmen, falls nötig):

  • Arbeitnehmerdaten
  • Arbeitgeberdaten
  • Verweis auf letzten Bescheid zur Persönlichen Assistenz
  • Betriebsnummer
  • Schwerbehindertenausweis (eingescannt)
  • Personalausweis (eingescannt)

Link zum Download: Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers

Was wäre, wenn …

Foto, das zwei Stapel, einen mit Fake-Bescheiden und einen mit Begleitschreiben, sowie versandfertige Briefe zeigt.… Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging NITSA e.V. Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. „Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen“, heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. „Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €.“ In trockenem Bürokratendeutsch wird den Abgeordneten die Anwendung der seit 2020 gültigen Einkommensanrechnung nach dem Bundesteilhabegesetz auf deren eigene Abgeordnetenentschädigung erläutert.

Wir wissen nicht, wie viele Abgeordnete aufgebracht den Telefonhörer in die Hand genommen und die Bundestagsverwaltung angerufen haben. Aber das Gefühl, nicht fair behandelt zu werden, können wir in jedem Fall gut nachvollziehen. Lange kann jedoch die Aufregung nicht angedauert haben. Denn bereits das zweite Blatt im Anhang des Schreibens offenbarte den Abgeordneten, dass sie lediglich einem zugegebenermaßen wenig lustigen Scherz aufgesessen sind.

In dem Begleitschreiben stellt NITSA e.V. klar, dass die neue Einkommensanrechnung nicht, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet, zu einer generellen Verbesserung für die betroffenen Menschen führt. Die nunmehr fehlende Berücksichtigung der ausgeprägten Belastungen schwerstpflegebedürftiger Menschen, sowie regionaler Unterschiede (ortsübliche Miete) und individueller Belastungen (z.B. Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug), führen in aller Regel zu einem höheren Kostenbeitrag als noch bis Ende 2019.

Während wir Menschen mit Behinderungen noch immer auf eine rasche Korrektur der fehlkonstruierten neuen Einkommensanrechnung warten, wurde im November letzten Jahres mit großer Mehrheit das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Für Angehörige von Pflegebedürftigen gilt jetzt eine Einkommensgrenze von 100.000 € Jahreseinkommen, bis zu der Angehörige vom Unterhaltsrückgriff und einem Kostenbeitrag verschont bleiben. Für Eltern volljähriger behinderter Kinder wurde der Unterhaltsrückgriff sogar vollständig aufgehoben. Und wir Menschen mit Behinderungen? Für uns gilt nach wie vor eine Einkommensgrenze von gerade einmal 32.487 €. Soll das fair sein? Wohl kaum! Daher unser Appell an alle Bundestagsabgeordneten:

Es kann keine zwei Einkommensgrenzen für das gleiche Problem geben. Diese diskriminierende Ungleichbehandlung von selbst betroffenen Menschen mit Behinderungen gegenüber Angehörigen und Eltern volljähriger behinderter Kinder muss unverzüglich abgestellt werden und für alle die Einkommensgrenze i.H.v. 100.000 € gelten, und dies solange grundsätzlich Kostenbeiträge gefordert werden.

Link zum Fake-Bescheid

Link zum Begleitschreiben

Beratungsresistente Sozialhilfeträger und das pauschale Pflegegeld

faviconDie Frage, ob das um 2/3 gekürzte pauschale Pflegegeld durch die Änderungen des BTHG nunmehr vollständig von den Sozialhilfeträgern einbehalten werden darf, wurde eindeutig mit NEIN beantwortet (siehe NITSA-Artikel Erneuter Angriff auf das anteilige Pflegegeld). Doch alle Jahre wieder versuchen Sozialhilfeträger Menschen mit Behinderungen auch noch das letzte Drittel Pflegegeld streitig zu machen.

Daher verweisen wir aus aktuellem Anlass auf die Bundesdrucksache 19/775. Auf die parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zur Kürzung des pauschalen Pflegegeldes antwortete die Bundesregierung wie folgt (siehe Seite 68 + 69):

Nach § 63b Absatz 5 SGB XII kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden, soweit entweder die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist oder Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege nach § 64c SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Mit dieser Vorschrift ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 die bis zum 31. Dezember 2016 geltende Regelung des § 66 Absatz 2 Satz 2 SGB XII inhaltlich weitgehend übernommen worden. […] Leistungsverschlechterungen gegenüber dem bisherigen Recht sind damit nicht verbunden.

Damit sollte dieses Thema endgültig vom Tisch sein. Wir wünschen unseren Mitgliedern, Freunden und Unterstützern frohe Weihnachten.

Euer NITSA-Vorstand

Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

faviconIm Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird derzeit das sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz erarbeitet, mit dem unterhaltsverpflichtete Angehörige und Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, finanziell entlastet werden sollen.

Der vorliegende Referentenentwurf zeigt einmal mehr, welch unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Einkommensanrechnung bei direkt betroffenen Menschen mit Behinderungen und indirekt betroffenen Angehörigen angelegt werden. Für Angehörige soll eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro gelten, bei Menschen mit Behinderungen soll es hingegen bei der Einkommensgrenze von knapp 30.000 Euro bleiben. Dies ist Menschen mit Behinderungen nicht vermittelbar. Eine Wertschätzung der Leistung von Menschen mit Behinderungen ist das definitiv nicht. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots muss der Referentenentwurf entsprechend nachgebessert werden.

Hier unsere Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz, die heute an das BMAS versandt wurde.

Weiterer BTHG-Giftzahn gezogen – Wurzelbehandlung dennoch notwendig

faviconHeute wurden alle unsere Fragen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf der offiziellen Seite der BTHG-Umsetzungsbegleitung beantwortet.

Antworten zu den Fragen aus dem Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung

  • Frage #1000: Vermögensanrechnung ohne Härtefallregelung
  • Frage #1001: Einkommenseinbußen durch fehlende Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse
  • Frage #1002: Einkommenseinbußen durch fehlende Regelung
  • Frage #1003: Bestandsschutz lückenhaft

Antwort zur Frage bzgl. des Zwangspoolens

  • Frage #1004: Zwangspoolen im ambulanten Bereich

Antwort zur Frage bzgl. Budgetverordnung

  • Frage #1006: Budgetverordnung außer Kraft

Neben der bereits angekündigten Wiedereinführung der Härtefallregelung bei der Vermögensanrechnung (siehe Frage #1000 und NITSA-Nachricht „Erster BTHG-Giftzahn gezogen“) stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort bzgl. der Budgetverordnung klar, dass Budgets nach wie vor zu Monatsbeginn ausgezahlt werden müssen, und nicht, wie neuerdings von manchen Leistungsträgern praktiziert, zum Monatsende. Wir danken für diese Klarstellung.

Dennoch sind viele Antworten unbefriedigend. So wird beispielsweise mit der Antwort zur Frage „Einkommenseinbußen durch fehlende Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse“ deutlich, dass „die Festsetzung der Grenzen, ab der ein Beitrag aufzubringen ist, unter Beachtung der bisherigen durchschnittlichen Einkommenssituation und der durchschnittlichen Ausgaben der Leistungsbezieher erfolgte.“ Es ist folglich nicht überraschend, dass viele Leistungsberechtigte, die diesem Durchschnitt nicht genügen, durch die neue Einkommensanrechnung schlechter gestellt werden. Weiterhin wird deutlich, dass Menschen mit Behinderungen nur untereinander verglichen werden. Das durchschnittliche Einkommen aller Erwerbstätigen spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle, ebenso wenig die Frage, warum Menschen mit Behinderungen bestenfalls durchschnittlich verdienen dürfen, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen.

Daher wird sich das BTHG einer weiteren schmerzhaften Wurzelbehandlung unterziehen müssen. Wir bleiben dran!

Erster BTHG-Giftzahn gezogen

faviconIm Dezember 2018 stellte NITSA e.V. auf der offiziellen Seite zur BTHG-Umsetzungsbegleitung Fragen zu Verschlechterungen, die erst durch das Bundesteilhabegesetz verursacht wurden (siehe NITSA-Blog „Dem BTHG die Giftzähne ziehen“). U.a. wollten wir wissen, warum die Härtefallregelung zur Vermögensanrechnung aus § 90 SGB XII nicht in das BTHG übernommen wurde (siehe Beitrag #1000). Unter diese Härtefallregelung fallen beispielsweise Schmerzensgelder, Ansparungen aus Blindengeld oder bislang geschonte Vermögen z.B. für den Erwerb eines notwendigen Kraftfahrzeugs. D.h., der Sozialhilfeträger durften den Einsatz oder die Verwertung dieser Vermögen nicht fordern.

Zumindest zu diesem Sachverhalt gibt es eine erfreuliche Entwicklung. Im April 2019 wurde das „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ vom Kabinett verabschiedet, das u.a. die fehlende Härtefallregelung im § 139 SGB IX ergänzt:

„Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.“

Diese Änderung tritt rechtzeitig zum 1. Januar 2020 in Kraft, sodass die Härtefallregelung unterbrechungsfrei auch für Leistungsberechtigte des SGB IX fortbesteht. Damit wurde ein erster BTHG-Giftzahn gezogen. Weitere müssen folgen!

Dem BTHG die Giftzähne ziehen

faviconAuch 2019 werden wir alles unternehmen, um dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) die größten Giftzähne zu ziehen. Es kann nicht sein, dass man uns mit dem BTHG eine verbesserte Teilhabe verspricht und dann hinter den Regelungen des alten Rechts zurückbleibt. Konkrete Missstände müssen öffentlich werde, um so politisch Verantwortliche zum Handeln zu zwingen.

Aus diesem Grund haben wir Fragen zu Verschlechterungen z.B. aus dem Bereich des Zwangspoolens und der Einkommens- und Vermögensanrechnung formuliert, die wir auf der offiziellen Seite der BTHG-Umsetzungsbegleitung eingestellt haben. Träger des Projekts zur Umsetzungsbegleitung ist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Gefördert wird es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Bitte helft uns mit je einem Klick auf den Button „BEITRAG UNTERSTÜTZEN“ neben den einzelnen Fragen (Beitrag #1000 bis #1004 und #1006) und verleiht dadurch unserem Anliegen den nötigen Nachdruck.

Solltet Ihr Fragen und Kritik zum BTHG haben, so nutzt diese Plattform und dokumentiert damit öffentlich die zahlreichen Probleme. Das BTHG ist noch eine große Baustelle, an der dringend gearbeitet werden muss.

NITSA-Vorstand neu gewählt

faviconIm Rahmen der NITSA-Mitgliederversammlung, die am 25.11.2018 in Uder stattfand, wurde turnusmäßig der Vorstand neu gewählt. Der neue Vorstand ist der alte mit einer Rochade. In den BGB-Vorstand wählten die Mitglieder wie bisher Dr. Klaus Mück und Jens Merkel und neu Harry Hieb. Dr. Corina Zolle hatte zuvor auf eigenen Wunsch das Amt zur Verfügung gestellt. Sie wurde gemeinsam mit Jenny Bießmann, Karin Brich, Matthias Grombach und Thomas Schulze zur Wiesch in den Kreis der Beisitzer berufen. Dazu Dr. Klaus Mück: „Wir bedanken uns bei unseren Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und bei Corina Zolle für ihre hervorragende Arbeit. Wir sind sehr froh, sie auch weiterhin in unserem Vorstand zu haben.“

BMAS-Erläuterung zum Einkommensbestandsschutz erneut überarbeitet

faviconDas Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Einkommensbestandsschutz gem. § 150 SGB IX für diejenigen Fälle vor, „in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde“.

Wie NITSA e.V. am 29.09.2018 in dem Beitrag „Einkommensbestandsschutz zum Nachteil der Betroffenen neu interpretiert“ berichtete, vertrat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch im September die Auffassung, dass diese Besitzstandsregelung nicht für Personen gelte, „die über den 31. Dezember 2019 hinaus Eingliederungshilfe beziehen und deren Einkommen sich zu einem späteren Zeitpunkt erhöht.“ Hiernach hätte eine simple Tariferhöhung genügt, um den Bestandsschutz bereits nach wenigen Monate wieder zu verlieren.

Am 25.10.2018 vollzog nun das BMAS eine Rolle rückwärts. Die restriktive und für die Betroffenen äußerst nachteilige Auslegung wurde überarbeitet (siehe BTHG-FAQ, Stand 25.10.2018). Die Frage „Welche Schutzwirkung entfaltet die Besitzstandsregelung konkret?“ wird inzwischen wie folgt beantwortet:

Mit der Übergangsregelung in § 150 SGB IX (Besitzstandsregelung) wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen durch den ab 1. Januar 2020 aufzubringenden Beitrag nicht höher belastet werden, als nach dem bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Recht.

Diese Regelung gilt nur

– für Personen, die allein durch den Systemwechsel vom 31. Dezember 2019 zum 1. Januar 2020 (bei „unveränderten Verhältnissen“ am Stichtag des Systemwechsels) eine höhere Eigenleistung erbringen müssten, sowie

– für Personen, die bis zum 31. Dezember 2019 keine Eigenleistung erbringen müssen und nach dem neuen Recht ab 1. Januar 2020 einen Beitrag aufbringen müssten.

Die Regelungen des Rechts zum Einsatz des Einkommens nach dem SGB XII gelten in diesen Fällen solange – auch bei Einkommensveränderungen -, bis das neue Recht zu günstigeren Folgen für den Leistungsberechtigten führt.

Die Übergangsregelung gilt jedoch nicht für Personen, die über den 31. Dezember 2019 hinaus Eingliederungshilfe beziehen und zum Stichtag des Systemwechsels weder nach bisherigem noch nach neuem Recht eine Eigenleistung erbringen müssen. Wenn deren Einkommen sich zu einem späteren Zeitpunkt erhöht, ist das neue Recht anzuwenden.

„Besitzstand“ bedeutet nicht, dass die am 31. Dezember 2019 aufzubringende Eigenleistung dauerhaft unverändert bleibt.

Die Spannweite der möglichen Auslegungen zeigt, wie unpräzise der Gesetzestext zum § 150 SGB IX formuliert wurde. Auf diese Weise kann für die Betroffenen keine Rechtssicherheit hergestellt werden, zumal Kostenträger nicht an Erklärungen des BMAS gebunden sind. Das BMAS verfügt über keine Weisungsbefugnis.

NITSA e.V. besteht daher auf eine Korrektur der gesetzlichen Bestimmungen zum Einkommenseinsatz ab 2020. Einkommenseinbußen müssen durch eine geänderte Systematik bei der Einkommensanrechnung verhindert werden und nicht durch einen lückenhaften Bestandsschutz.