NITSA-Vorstandsmitglied Jens Merkel kämpfte mit vielen Kollegen in Berlin für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Kurz nach seiner Rückkehr aus Berlin, wo sich Jens Merkel solidarisch mit etwa 40 anderen Rollstuhlfahrern und vielen anderen Aktivisten der Behindertenbewegung am Reichstagsufer ca. 15 Stunden angekettet hat, gab er folgende Stellungnahme:
„Am heutigen 12.05.2016 wurde im Bundestag die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) des Bundes verabschiedet. Mit dieser Novellierung hat es die Bundesregierung verpasst, ein modernes und vermutlich verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Auch wenn einige Regelungen positiv zu bewerten sind, hat die Bundesregierung den Knackpunkt eben nicht im Gesetz verankert. Die Privatwirtschaft wird wieder nicht verpflichtet, Barrierefreiheit zu schaffen. Damit können nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern z.B. auch Rollator-nutzer und/oder Mütter/Väter mit Kinderwagen sich eben nicht darauf verlassen, in Kinos, Gaststätten oder Geschäfte zu kommen. Ebenso ist das online einkaufen für Menschen mit Behinderungen, aufgrund des Mangels an Barrierefreiheit von Internetseiten, kaum möglich. Die Regelungen im BGG sollen nur für Bundesbehörden und für Landesbehörden, wenn sie Bundesrecht umsetzen, gelten.“
Viele Menschen mit Behinderungen haben wie auch Jens Merkel, es einfach satt, sich von der Politik einlullen zu lassen. Darum haben sich all diese Menschen, um deren Rechte es geht, sich am Berliner Reichstagsufer gegenüber den Grundgesetztafeln angekettet, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Ein weiterer Punkt, wogegen sich die Aktion richtete, war die Vorlage des Referentenentwurfes der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz. Wenn dieser Gesetzentwurf im Herbst gar verabschieden werden sollte, drohen massive Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage. U.a. droht vielen behinderten Menschen mit Assistenzbedarf die Abschiebung in ein Heim und weiterhin die Verarmung. Jens Merkel, der auch auf Assistenz angewiesen ist, betont, dass es hoffentlich mit dieser Aktion gelungen ist, dass der Heilige Geist in die Köpfe der Politikerinnen und Politiker geschossen ist und sie endlich begreifen, dass es um nicht mehr und nicht weniger als um Menschenrechte geht.
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