Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble zum Kabinettsbeschluss vom 18.03.2015

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Am 18.03.2015 beschloss das Bundeskabinett die kommunale Entlastung um 5 Mrd. Euro außerhalb der Reform der Eingliederungshilfe. Gegen dieses Vorhaben hat sich NITSA e.V. bereits im September 2014 in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs ersten Bürgermeister Scholz ausgesprochen – jedoch erfolglos, wie der Kabinettsbeschluss zeigt. In einem weiteren offenen Brief kritisiert NITSA e.V. dieses Vorgehen.