Versprochen ist Versprochen – Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen

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favicon„Versprochen ist Versprochen –
Keine Haushaltstricks auf Kosten der
Teilhabe behinderter Menschen“

Einladung zur Demonstration am 18. März von 10.30 – 11.30 Uhr

vor dem Bundeskanzleramt (Treffpunkt 10.30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) in Berlin

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.

Das heißt,

  • dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen nach wie vor lebenslang arm gehalten werden und nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem werden die Kosten auf ihr Einkommen angerechnet
  • dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht durch ein Bundesteilhabegeld gestärkt wird und
  • dass die viel proklamierte Inklusion nur schleppend voran getrieben werden kann, die Menschenrechte behinderter Menschen weiterhin mit Füßen getreten werden und viele auch zukünftig in aussondernden Sonderwelten leben müssen.

Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein.

V.i.S.d.P.: Kampagne unter www.teilhabegesetz.org – Ottmar Miles-Paul

 

2. NITSA-Netzwerktreffen in Lobbach

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faviconAm vergangenen Wochenende trafen sich zum zweiten Mal Mitglieder und Unterstützer des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) zu einem Strategie-Wochenende in Lobbach bei Heidelberg. Dabei stand das geplante Bundesteilhabegesetz im Mittelpunkt der Diskussion.

Dr. Klaus Mück erklärte, dass die verbleibende Zeit bis zum angekündigten Referentenentwurf im Oktober diesen Jahres genutzt werden müsse, um nochmals mit Nachdruck die wichtigsten Themen für Menschen mit Assistenzbedarf in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu gehöre zweifellos das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht, die Bedarfsdeckung und die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der erforderlichen Fachleistungen. Man plane mit Veranstaltungen und Aktionen, Entscheidungsträger und Politik hierfür zu sensibilisieren. Dazu sei auch eine zweitägige Fachtagung im Mai und die tatkräftige Unterstützung von Oliver Straub bei seiner Tour für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz quer durch Deutschland bis nach Berlin geplant.

„Wenn wir endlich wissen, wohin die Reise beim Bundesteilhabegesetz geht“, so Dr. Klaus Mück, „gilt es Bedenken zum Beispiel auf Seiten von Finanzpolitikern oder der Länder auszuräumen. An Argumenten mangelt es uns nicht, und auch nicht am Willen Überzeugungsarbeit bis zu den Abgeordneten in ihren Wahlkreisen hinein zu betreiben.“

Veröffentlichung bei den kobinet-Nachrichten

NITSA e.V. veröffentlicht 2 weitere Fallbeispiele von Menschen mit Assistenzbedarf

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faviconNITSA e.V. veröffentlicht 2 weitere Fallbeispiele: Annett Melzer (ein zweites, selbstbestimmtes Leben) und Heike Schmidt (selbstständig ausgeübte Tätigkeit und geltendes Sozialrecht sind inkompatibel), zur Lebenssituation behinderter Menschen mit Assistenzbedarf.

Pflege und Assistenz – Raus aus der Sozialhilfe! – Vortrag von Dr. Klaus Mück

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faviconPflege und Assistenz – Raus aus der Sozialhilfe! – Vortrag von Dr. Klaus Mück zum Infoabend der Individualhilfe Heidelberg am 13.02.2015

Umfrage über die Beratungssituation von Elternassistenz durch den bbe e.V.

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faviconDer Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e. V. führt vom 06.02. bis 22.02.2015 eine Umfrage über die Beantragungssituation von Elternassistenz durch. „Elternassistenz erproben – Artikel 23 UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“ heißt das Projekt, welches von 2013 bis 2016 mit Unterstützung von Aktion Mensch bundesweit durchgeführt wird. Sie kennen sicherlich behinderte und chronisch kranke Eltern, die in den letzten Jahren Unterstützung (z. B. Elternassistenz) beantragt haben oder beantragen wollten. Wir freuen uns, wenn Sie sie auf diese Umfrage unter: www.behinderte-eltern.de/ aufmerksam machen, daran teilnehmen und unterstützen.

Erneuter offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Scholz

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faviconBereits am 29.09.2014 machte NITSA in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz deutlich, dass es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozess der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht. Eine Antwort erhielt das Netzwerk bislang nicht und wendet sich daher erneut mit einem weiteren Brief an die beiden Herren.

Offener Brief an Mitglieder der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ Hinweis Einkommens- und Vermögensanrechnung und Hilfe zur Pflege

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faviconAm 19.02.2015 wird die AG Bundesteilhabegesetz in ihrer 7. Sitzung u.a. die Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege gem. SGB XII behandeln. NITSA e.V. weist in einem weiteren offenen Brief an die AG-Mitglieder darauf hin, dass Änderungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die ausschließlich im Bereich der Eingliederungshilfe vorgenommen werden, nicht den geringsten Nutzen für Menschen mit Assistenzbedarf mit sich bringen. Dies haben bereits Sozialhilfeträger schriftlich erklärt.

Bericht zur Veranstaltung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz

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faviconBericht zur Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz (veranstaltet am 16.01.2015 in Berlin).

Harry Hieb besuchte für NITSA e.V. die Veranstaltung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz. Dabei führte er unter anderem interessante und vor allem aufschlussreiche Gespräche u.a. mit Dr. Rolf Schmachtenberg (BMAS) und Uwe Schummer (behindertenpolitischer Sprecher der Union).