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Update zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

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Partei-LogosBündnis 90/Die Grünen diskutierten und beschlossen auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni ihr 136-seitiges Wahlprogramm, das seit dem 9. Juli als PDF-Dokument vorliegt. Eine wichtige Ergänzung fand das endgültige Wahlprogramm im Vergleich zum Entwurf in der Absicht der Partei, auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundsatzes der Selbstbestimmung die Inklusion vorantreiben und deren verbindliche Umsetzung mit einer Enquete-Kommission begleiten zu wollen. Dieser Enquete-Kommission müssen selbstverständlich die Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen angehören.

Einen Wahlprogramm-Überblick zu allen im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gibt unser Check der Wahlprogramme und hier finden sich unsere Forderungen zur Bundestagswahl.

CDU/CSU-Wahlprogramm enttäuscht

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Partei-LogosAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm zur #BTW2021 am 21. Juni veröffentlicht. Aus Sicht der Menschen mit Behinderungen und Assistenzbedarf eine einzige Enttäuschung auf 140 Seiten.

Unser Check der Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zeigt, dass die derzeitige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auch in der kommenden Legislaturperiode keinerlei Absicht erkennen lässt, bestehende und teils selbstverursachte Probleme im Bereich der Assistenz zu beseitigen und damit die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Einzig in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke finden sich zentrale Forderungen zur Bundestagswahl wieder, die wir vor wenigen Wochen aufgestellt haben. CDU/CSU, aber auch die SPD und FDP, werden sich im laufenden Wahlkampf klarer hierzu positionieren müssen.