Archiv der Kategorie: Bundesteilhabegesetz

KOMMT ALLE MIT NACH BERLIN – Demo am 4. Mai 2016

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Foto Protesttag Berlin demonstrierende MenschenDieses Jahr ist ein sehr entscheidendes Jahr! Ein modernes Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen soll verabschiedet werden und Verbesserungen mit sich bringen. So die Theorie. Denn die Vorboten verheißen nichts Gutes. So kann es wohl auch zu Verschlechterungen kommen.

Dagegen müssen wir kämpfen und besonders laut werden!

Kommt alle zahlreich nach Berlin, bringt Familie, Freunde und Bekannte mit, damit die diesjährige Demo ein mehr als eindrucksvolles Bild abgeben kann! Wir müssen den Politikern unbedingt zeigen, dass sie uns nicht ignorieren können und wir für unsere Rechte, für ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe, kämpfen und auf die Straße gehen!!!

Wir holen Dich am 3. Mai ab und bringen Dich danach wieder zurück!

Es gibt schon viele die nach Berlin zur Demo wollen. Deshalb melden Sie sich schnellstmöglich an, solange es noch freie Plätze gibt!

Weitere Infos und das Anmeldeformular

 

kobinet-Interview zum AIRBUS-Film „Selbstbestimmt leben mit Assistenz!“

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faviconDie AIRBUS Group hat vor kurzem einen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht und dabei die Problematik der Anrechnung des Einkommens- und Vermögens aufgegriffen. AIRBUS sieht die Politik in der Pflicht, ein gerechtes und modernes Teilhabegesetz zu schaffen. Dieses müsse auch die Motivation behinderter Menschen vergrößern, qualifizierte Berufe wahrzunehmen. Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten führte mit Harry Hieb ein Interview über die Bedeutung des Films und wie dieser zustande kam.

Mangelnde Sachlichkeit des LVR

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faviconAm 29.02.2016 referierte Franz Dillmann (Leiter der Abteilung Recht im Dezernat Soziales des Landschaftsverbands Rheinland) auf dem 25. Reha-Wissenschaftlichen Kolloquium in Aachen zum Bundesteilhabegesetz. In seinem Kurzkommentar führte Herr Dillmann aus, dass Teilhabeansprüche überdehnt würden und bezeichnete dies als „Samariterdilemma“. Ebenso halte er die Freistellung von Einkommen und Vermögen für zu großzügig. In den zugehörigen Thesen ist unter Bezug auf die UN-BRK zu erfahren: „Prioritäres Ziel muss ein menschenwürdiges (gutes) Leben sein, das wegen bestehender fehlender Fähigkeiten auch teils ein ‚ungleiches’ sein kann.“

NITSA e.V. mahnt in einem Schreiben an Herrn Dillmann mehr Sachlichkeit in der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz an. Es sei abwegig, von „zu großzügigen Freistellungen“ zu sprechen, wenn erwiesenermaßen der Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz (Stand 18.12.2015) gravierende Verschlechterungen u.a. bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen mit sich bringe. Die UN-BRK garantiere nicht nur ein „menschenwürdiges Leben“, sondern den gleichen Lebensstandard.

Teilhabe statt Täuschung – Brief an die Bundestagsabgeordneten

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Der seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterlässt zunehmend den Eindruck, dass es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die auch in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des deutschen Bundestages.

Statt Verbesserungen – so scheint es – müssen Betroffene zum Teil massive Verschlechterungen befürchten. Dabei werden in der Einleitung des Arbeitsentwurfes Verbesserungen beschrieben, die sich in den nachfolgenden Paragraphen nicht wiederfinden.

Auch Äußerungen aus dem verantwortlichen Ministerium, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lassen aufhorchen und unterstreichen eher die Befürchtung, dass es nicht Ziel ist, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vollständig umzusetzen.

Täuschen wir uns, werden wir enttäuscht oder gar getäuscht? Diese Frage bitten wir die Bundestagsabgeordneten in Diskussion mit den beteiligten Akteuren zu klären.

Brief an die Bundestagsabgeordneten

Kobinet-Interview zum Mehrkostenvorbehalt bzw. Zwangs-Poolen

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Foto - Matthias GrombachDieses Jahr soll das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen und ab 2017 in Kraft treten. Mit diesem neuen Teilhabegesetz sind viele Hoffnungen verbunden. Es soll ein modernes Teilhabegesetz werden. Vor allem wünschen sich Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Heimen oder ähnlichen Strukturen leben zu müssen, wo sie ihrer Selbstbestimmung und Autonomie beraubt werden. Auch eine zwangsweise Verweisung auf Leistungen in Einrichtungen darf es nicht geben. Flankiert wird dieser Wunsch durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Welche Erfahrungen unser Vorstandsmitglied Matthias Grombach bezüglich des Mehrkostenvorbehales in der Vergangenheit mit der alten Gesetzeslage machen musste und wie im Gegensatz dazu ein modernes Teilhabegesetz aussehen sollte, erzählte er Ottmar Miles-Paul im Kobinet-Interview.

kobinet-Interview zur Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten

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faviconWie bereits am 30.11.2015 berichtet, hat der Bundestag die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII beschlossen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul interviewte hierzu Harry Hieb vom NITSA-Vorstand: Link zum kobinet-Interview

Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten beschlossen

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faviconNITSA e.V. hat sich am 08.11.2015 mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plante. Aus dem Bundesministerium erhielt der Verein keine Antwort, stattdessen vom Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, der dem Verein mitteilte, dass die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten am 12.11.2015 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen wurde (Antwortschreiben von Herrn Schummer).

NITSA e.V. kritisiert diese Entscheidung.