Am 18.03.2015 beschloss das Bundeskabinett die kommunale Entlastung um 5 Mrd. Euro außerhalb der Reform der Eingliederungshilfe. Gegen dieses Vorhaben hat sich NITSA e.V. bereits im September 2014 in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs ersten Bürgermeister Scholz ausgesprochen – jedoch erfolglos, wie der Kabinettsbeschluss zeigt. In einem weiteren offenen Brief kritisiert NITSA e.V. dieses Vorgehen.
„Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“, so lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) in Berlin am 21. und 22. Mai 2015 veranstaltet. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Assistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt. Die Organisatoren freuen sich
und viele weitere Referenten und Podiumsteilnehmer begrüßen zu dürfen.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.nitsa-ev.de/fachtagung.
NITSA nimmt erneut in einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ Stellung. In der 7. Sitzung der Arbeitsgruppe vom 19.02.2015 ging es u.a. um die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur ergänzenden Hilfe zur Pflege gem. SGB XII. NITSA wies die Mitglieder der AG „Bundesteilhabegesetz“ zuvor darauf hin, dass Änderungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die ausschließlich im Bereich der Eingliederungshilfe vorgenommen werden, nicht den geringsten Nutzen für Menschen mit Assistenzbedarf mit sich bringen.
„Versprochen ist Versprochen –
Keine Haushaltstricks auf Kosten der
Teilhabe behinderter Menschen“
Einladung zur Demonstration am 18. März von 10.30 – 11.30 Uhr
vor dem Bundeskanzleramt (Treffpunkt 10.30 Uhr am Washington Platz vor dem Hauptbahnhof) in Berlin
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung bei der Sitzung des Bundeskabinetts am 18. März gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für ein allgemeines Investitionsprogramm für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen.
Das heißt,
Diese Rückschritte machen wir am Rande der Kabinettssitzung vor dem Bundeskanzleramt anhand konkreter Beispiele behinderter Menschen deutlich und laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ganz herzlich ein.
V.i.S.d.P.: Kampagne unter www.teilhabegesetz.org – Ottmar Miles-Paul
Veröffentlichung des Februar-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz von Harry Hieb.
NITSA e.V. veröffentlicht 2 weitere Fallbeispiele: Annett Melzer (ein zweites, selbstbestimmtes Leben) und Heike Schmidt (selbstständig ausgeübte Tätigkeit und geltendes Sozialrecht sind inkompatibel), zur Lebenssituation behinderter Menschen mit Assistenzbedarf.
Pflege und Assistenz – Raus aus der Sozialhilfe! – Vortrag von Dr. Klaus Mück zum Infoabend der Individualhilfe Heidelberg am 13.02.2015
Am 19.02.2015 wird die AG Bundesteilhabegesetz in ihrer 7. Sitzung u.a. die Schnittstelle zur ergänzenden Hilfe zur Pflege gem. SGB XII behandeln. NITSA e.V. weist in einem weiteren offenen Brief an die AG-Mitglieder darauf hin, dass Änderungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die ausschließlich im Bereich der Eingliederungshilfe vorgenommen werden, nicht den geringsten Nutzen für Menschen mit Assistenzbedarf mit sich bringen. Dies haben bereits Sozialhilfeträger schriftlich erklärt.
Veröffentlichung des Januar-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz von Harry Hieb.
Bericht zur Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz (veranstaltet am 16.01.2015 in Berlin).
Harry Hieb besuchte für NITSA e.V. die Veranstaltung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz. Dabei führte er unter anderem interessante und vor allem aufschlussreiche Gespräche u.a. mit Dr. Rolf Schmachtenberg (BMAS) und Uwe Schummer (behindertenpolitischer Sprecher der Union).