Am 18.03.2015 beschloss das Bundeskabinett die kommunale Entlastung um 5 Mrd. Euro außerhalb der Reform der Eingliederungshilfe. Gegen dieses Vorhaben hat sich NITSA e.V. bereits im September 2014 in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs ersten Bürgermeister Scholz ausgesprochen – jedoch erfolglos, wie der Kabinettsbeschluss zeigt. In einem weiteren offenen Brief kritisiert NITSA e.V. dieses Vorgehen.
„Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“, so lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) in Berlin am 21. und 22. Mai 2015 veranstaltet. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Assistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt. Die Organisatoren freuen sich
und viele weitere Referenten und Podiumsteilnehmer begrüßen zu dürfen.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.nitsa-ev.de/fachtagung.
NITSA nimmt erneut in einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ Stellung. In der 7. Sitzung der Arbeitsgruppe vom 19.02.2015 ging es u.a. um die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur ergänzenden Hilfe zur Pflege gem. SGB XII. NITSA wies die Mitglieder der AG „Bundesteilhabegesetz“ zuvor darauf hin, dass Änderungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung, die ausschließlich im Bereich der Eingliederungshilfe vorgenommen werden, nicht den geringsten Nutzen für Menschen mit Assistenzbedarf mit sich bringen.
Veröffentlichung des Februar-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz von Harry Hieb.
NITSA e.V. veröffentlicht 2 weitere Fallbeispiele: Annett Melzer (ein zweites, selbstbestimmtes Leben) und Heike Schmidt (selbstständig ausgeübte Tätigkeit und geltendes Sozialrecht sind inkompatibel), zur Lebenssituation behinderter Menschen mit Assistenzbedarf.
Pflege und Assistenz – Raus aus der Sozialhilfe! – Vortrag von Dr. Klaus Mück zum Infoabend der Individualhilfe Heidelberg am 13.02.2015
Veröffentlichung des Januar-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz von Harry Hieb.
Bericht zur Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz (veranstaltet am 16.01.2015 in Berlin).
Harry Hieb besuchte für NITSA e.V. die Veranstaltung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz. Dabei führte er unter anderem interessante und vor allem aufschlussreiche Gespräche u.a. mit Dr. Rolf Schmachtenberg (BMAS) und Uwe Schummer (behindertenpolitischer Sprecher der Union).
In einem weiteren offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ nimmt NITSA Stellung zur 4. Sitzung der Arbeitsgruppe vom 19.11.2014, bei der u.a. Assistenzleistungen (TOP 1) und die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit (TOP 2) auf der Tagesordnung standen. Eine detaillierte Bewertung der Arbeitspapiere zu TOP 1 und TOP 2 wurde dem Schreiben beigefügt.
Aktion Mensch fördert NITSA-Projekt „Bewusstseinsbildung für die Belange von Menschen mit Assistenzbedarf in Gesellschaft und Politik“ (zur Presseerklärung).