Dieses Jahr soll das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen und ab 2017 in Kraft treten. Mit diesem neuen Teilhabegesetz sind viele Hoffnungen verbunden. Es soll ein modernes Teilhabegesetz werden. Vor allem wünschen sich Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Heimen oder ähnlichen Strukturen leben zu müssen, wo sie ihrer Selbstbestimmung und Autonomie beraubt werden. Auch eine zwangsweise Verweisung auf Leistungen in Einrichtungen darf es nicht geben. Flankiert wird dieser Wunsch durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Welche Erfahrungen unser Vorstandsmitglied Matthias Grombach bezüglich des Mehrkostenvorbehales in der Vergangenheit mit der alten Gesetzeslage machen musste und wie im Gegensatz dazu ein modernes Teilhabegesetz aussehen sollte, erzählte er Ottmar Miles-Paul im Kobinet-Interview.
Dezember/Januar-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlichung des Dezember/Januar-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020
Bereits am 30. März 2007 hat die europäische Union (EU) die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) unterzeichnet und am 23. Dezember 2010 ratifiziert. Das ist ein Novum. Denn niemals zuvor ist die europäische Union einem internationalen Menschenrechts-Vertrag beigetreten.
Nun führt die EU eine Umfrage zur Überarbeitung der europäischen Strategien zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen durch. „Diese Strategie umfasst acht Handlungsschwerpunkte auf EU-Ebene: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Da die Hälfte der Laufzeit der Umsetzung erreicht ist, führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um die Wirkung der Strategie zu bewerten und zu gewährleisten, dass die EU-Politik auch weiterhin den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen entspricht.“
NITSA e.V. begrüßt diese Umfrage und bittet seine Mitglieder und UnterstützerInnen um rege Teilnahme. Das Ausfüllen dauert nur wenige Minuten. Die Umfrage finden Sie unter folgendem Link: Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020
Neuer NITSA-Internetauftritt
Wir haben unseren NITSA-Internetauftritt grundlegend überarbeitet. Zur Motivation und zu den Hintergründen der Neugestaltung gab unser Vorstandsmitglied Matthias Grombach ein Interview bei kobinet-Nachrichten.
kobinet-Interview zur Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten
Wie bereits am 30.11.2015 berichtet, hat der Bundestag die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII beschlossen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul interviewte hierzu Harry Hieb vom NITSA-Vorstand: Link zum kobinet-Interview
Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten beschlossen
NITSA e.V. hat sich am 08.11.2015 mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plante. Aus dem Bundesministerium erhielt der Verein keine Antwort, stattdessen vom Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, Uwe Schummer, der dem Verein mitteilte, dass die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten am 12.11.2015 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen wurde (Antwortschreiben von Herrn Schummer).
NITSA e.V. kritisiert diese Entscheidung.
November-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlichung des November-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
Bundesregierung plant Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten
Neben dem Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Änderungsgesetz zum SGB XII, das zum 01.01.2016 in Kraft treten soll. U.a. verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszuhebeln, wonach Aufwendungen für Heizung abzugsfähig bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII sind. Gerade Menschen mit Assistenzbedarf haben aber besonders hohe Aufwendungen, da diese aufgrund ihres Bewegungsmangels verstärkt heizen müssen.
NITSA e.V. hat sich daher mit einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt und kritisiert darin das Vorhaben: „Das Vorgehen der Bundesregierung steht hochgradig im Widerspruch zu den Zielen, die mit dem Bundesteilhabegesetz verfolgt werden.“ Statt den Betroffenen noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen, solle die Arbeitsministerin noch möglichst vor dem 01.01.2017 ein gutes Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringen.
September/Oktober-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz
Veröffentlichung des September/Oktober-Newsletter zur Einkommens- und Vermögensanrechnung, sowie zum Bundesteilhabegesetz.
Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland
Am 1. September startete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine große Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Bis zum 30. November 2015 haben alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahre die Möglichkeit, sich zu selbst erfahrenen oder beobachteten Diskriminierungen zu äußern.
NITSA e.V. begrüßt diese Umfrage und bittet seine Mitglieder und Unterstützer um Teilnahme. Angefangen beim Recht auf freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, das oftmals Menschen mit Assistenzbedarf vorenthalten wird, über die unvollständige Deckung notwendiger Bedarfe bis hin zur Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen bei Erhalt von Assistenzleistungen reicht die Bandbreite der Diskriminierungen. Nutzen Sie diese Gelegenheit und berichten Sie über die alltäglichen Diskriminierungen, die Menschen mit Assistenzbedarf nach wie vor erfahren müssen.
Den Fragebogen können Sie unter www.umfrage-diskriminierung.de online ausfüllen. Der NITSA-Vorstand bedankt sich vorab für Ihre Teilnahme.