NITSA e.V. – mit teilweise neuem Vorstand

Am vergangenen Freitag fand in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach die alljährliche Mitgliederversammlung des Netzwerkes für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz e.V. (NITSA) statt. Neben den Berichten zum Geschäftsjahr 2015 zu den Tätigkeiten und der Finanzsituation diskutierten die anwesenden Mitglieder vor allem darüber, wie sich diese auch nach dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiterhin in die Umsetzung und Beratung für gute Assistenzbedingungen einsetzen können. Dabei wurde schnell klar, dass es auch einer guten, aber vor allem einer unabhängigen Beratung im Sinne des Peer Counselling bedarf. Wie Corina Zolle berichten konnte laufen derzeit dazu Gespräche mit zwei regionalen Assistenzvereinen, um ein gemeinsames Kooperationsprojekt zu organisieren.

Die Vereinsmitglieder konnten aber auch auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. So erinnerte der Vorstand unter anderem daran, dass es bereits nach knapp einem Jahr gelungen sei, im Mai 2015 eine große Fachtagung zum Thema Assistenz in Berlin zu organisieren.

Und nach diesen zwei erfolgreichen Jahren standen zum ersten Mal turnusmäßige Vorstandswahlen an. Die bisherigen drei gleichberechtigten Vorstände nach § 26 BGB Jens Merkel, Dr. Klaus Mück sowie Dr. Corina Zolle wurden durch die Mitgliederversammlung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. In den erweiterten Vorstand wurde neben den bisherigen Mitgliedern Karin Brich, Harry Hieb, Matthias Grombach und Thomas Schulze zur Wiesch Jenny Bießmann neu in diesen gewählt. Als Rechnungsprüfer fungiert für die nächsten zwei Jahre Oliver Straub.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung betonte Klaus Mück noch einmal, dass der Vorstand allen Mitgliedern dankbar sei, dass der Netzwerkgedanke gerade bei den derzeitigen Diskussionen um ein gutes Bundesteilhabegesetz so gut gelingt, dass es nicht nur mit viel Arbeit verbunden ist, sondern auch Spaß macht, zusammen mit vielen Menschen diesen Netzwerkgedanken zu leben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Feuilleton – Was soll Teilhabe überhaupt bedeuten?

NITSA-Logo favicon Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg beschreibt anhand allgemein verständlicher Beispiele, warum Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und nicht alleine an persönlichen Schicksalen festgemacht werden kann. Diese Erkenntnis ist auch nach seiner konsequent darauf aufgebauten Analyse der Grund, warum Menschen mit Behinderung so vehement gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz aus dem Haus von Andrea Nahles vorgehen. Statt Teilhabe und Inklusion steht zu befürchten, dass weiter das paternalistische Fürsorgeprinzip unter dem Deckmantel der UN-Behindertenrechtskonvention bestehen bleibt und dabei nicht einmal der herschende status quo gehalten wird. Für die Betroffenen – so Tolmeins abschließende Beobachtung – geht es bei diesem Referententwurf nur noch darum, ob man den Entwurf für verbesserungsfähig hält, oder ob man lieber ganz auf das „langersehnte Bundesteilhabegesetz vorerst verzichten will“.

FAZ 07. Juni 2016 – Feuilleton – Was soll Teilhabe überhaupt bedeuten?

Lesenswerter Süddeutsche-Artikel zum Bundesteilhabegesetz

faviconVergangenen Donnerstag berichtete die Süddeutsche Zeitung in dem Artikel Bundesteilhabegesetz – Warum Behinderte gegen das Teilhabegesetz protestieren ausführlich über die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollte der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz tatsächlich so verabschiedet werden. Mit einer bemerkenswerten Detailtiefe widerlegt der Artikel die von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales medienwirksam verbreitete Behauptung, dass das Bundesteilhabegesetz nur Vorteile für die Betroffenen mit sich bringe.

Offener Brief an die behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

In einer Pressemitteilung vom Freitag 03. Juni 2016 kündigen die behinderten-politischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Uwe Schummer (MdB) und Karl Schiewerling (MdB) mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an.

In der Tat stellen die in der Pressemitteilung geäußerten Aussagen einen deutlichen Fortschritt dar, der nach den Diskussionen der letzten Wochen so nicht zu erwarten war. Nach all der Kritik ist es jetzt deshalb auch an der Zeit, dass wir uns lobend zu diesem Richtungswechsel äußern.

Wir wenden uns deshalb in einem offenen Brief an die behindertenpolitischen Sprecher und bedanken uns für diese nicht erwartete Entwicklung, jedoch nicht ohne auf die noch offenen Punkte hinzuweisen. Da die schwierigsten Punkte jetzt weggeräumt wurden, sind wir positiv gestimmt, dass die verbleibenden Kritikpunkte auch noch im Sinne einer vollen und wirksamen Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft gelöst werden.

Pressemitteilung der CDU/CSU vom 03. Juni 2016

Offener Brief von NITSA e.V. an Uwe Schummer (MdB) und Karl Schiewerling (MdB)

Jens Merkel protestiert angekettet mit anderen Menschen mit Behinderung am Berliner Spreeufer

Bild: angekettete Behindertenaktivisten am Reichstagsufer in Berlin ©privat

NITSA-Vorstandsmitglied Jens Merkel kämpfte mit vielen Kollegen in Berlin für Barrierefreiheit und ein gutes Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Kurz nach seiner Rückkehr aus Berlin, wo sich Jens Merkel solidarisch mit etwa 40 anderen Rollstuhlfahrern und vielen anderen Aktivisten der Behindertenbewegung am Reichstagsufer ca. 15 Stunden angekettet hat, gab er folgende Stellungnahme:

„Am heutigen 12.05.2016 wurde im Bundestag die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) des Bundes verabschiedet. Mit dieser Novellierung hat es die Bundesregierung verpasst, ein modernes und vermutlich verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Auch wenn einige Regelungen positiv zu bewerten sind, hat die Bundesregierung den Knackpunkt eben nicht im Gesetz verankert. Die Privatwirtschaft wird wieder nicht verpflichtet, Barrierefreiheit zu schaffen. Damit können nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern z.B. auch Rollator-nutzer und/oder Mütter/Väter mit Kinderwagen sich eben nicht darauf verlassen, in Kinos, Gaststätten oder Geschäfte zu kommen. Ebenso ist das online einkaufen für Menschen mit Behinderungen, aufgrund des Mangels an Barrierefreiheit von Internetseiten, kaum möglich. Die Regelungen im BGG sollen nur für Bundesbehörden und für Landesbehörden, wenn sie Bundesrecht umsetzen, gelten.“

Viele Menschen mit Behinderungen haben wie auch Jens Merkel, es einfach satt, sich von der Politik einlullen zu lassen. Darum haben sich all diese Menschen, um deren Rechte es geht, sich am Berliner Reichstagsufer gegenüber den Grundgesetztafeln angekettet, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Ein weiterer Punkt, wogegen sich die Aktion richtete, war die Vorlage des Referentenentwurfes der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz. Wenn dieser Gesetzentwurf im Herbst gar verabschieden werden sollte, drohen massive Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage. U.a. droht vielen behinderten Menschen mit Assistenzbedarf die Abschiebung in ein Heim und weiterhin die Verarmung. Jens Merkel, der auch auf Assistenz angewiesen ist, betont, dass es hoffentlich mit dieser Aktion gelungen ist, dass der Heilige Geist in die Köpfe der Politikerinnen und Politiker geschossen ist und sie endlich begreifen, dass es um nicht mehr und nicht weniger als um Menschenrechte geht.

Alle Aktionen in dieser Zeit können Sie in den neuen Medien unter dem Motto: #NichtmeinGesetz verfolgen. Bitte unterstützen Sie uns zahlreich.